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Malte Winter

Abschleppunternehmers: Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten

Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwöl

Malte Winter

Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung

Bei der Nebenkostenabrechnung erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters im Rahmen der Belegeinsicht (§ 259 BGB) grun

Malte Winter

Halterhaftung aus Betriebsgefahr bei Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt

Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand bei dem Betrie

Malte Winter

Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen

Bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede kann eine auf Dauer zur ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Le

Malte Winter

Moped ohne Schutzkleidung gefahren

Im zu entscheidenden Fall war es innerorts zu einem Unfall gekommen, bei dem sich ein Mopedfahrer verletzte, der keine S

Malte Winter

Schmerzensgeld nach Unfall in Polen

Im vorliegenden Fall ging es um die Bemessung des Schmerzensgeldes nachdem es zwischen einem Deutschen und einem Polen z

Malte Winter

Alleinhaftung eines bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn geratenden Fahrzeugführers

Gerät ein Autofahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen auf die Gegenfahrbahn, liegt ein typischer Geschehensablauf v

Malte Winter

Zahlen Erben den Mitgliedsbeitrag für ein totes Vereinsmitglied?

Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darau

Malte Winter

Auferlegung von Prozesskosten und § 49 Abs. 2 WEG

Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG d

Malte Winter

Anscheinsbeweis bei Unfall in einer Kurve

Im zu entscheidenden Fall war ein Motorradfahrer in einer Kurve von der Fahrspur abgekommen und so auf die Gegenfahrbahn

Malte Winter

Neue Entscheidung zum Berliner Mietspiegel 2015

Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herange

Malte Winter

Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer

Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer (Federal Income Tax Withheld) ist wede

Malte Winter

Deutsche Fahrerlaubnis mit Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins?

Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins im Wege der sog. Ums

Malte Winter

Trunkenheitsfahrt auf dem Rad - Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Hat ein Radfahrer unter Alkoholeinfluss mit mehr als 1,6 Promille am Straßenverkehr teilgenommen, so kann ihm untersagt

Malte Winter

Aufklärung einer Drogenabstinenz und der Mohnkonsum im Drogenkontrollprogramm

Wer während eines Drogenkontrollprogramms trotz ausdrücklichen Hinweises auf eine mögliche Beeinflussung des Untersuchun