Malte Winter
Verlängerung der Betreuung und die Anhörung des Betroffenen
Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen darf im Verfahren zur Verlängerung der Betreuung jedenfalls dann nicht a
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Vorladung eines Taxifahrers zum Verkehrsunterricht
Zweck der Vorschrift des § 48 StVO ist es, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen durch Belehrung solcher Verkehrste
Malte Winter
Ambulant betreute Wohngemeinschaft
Die ambulant betreute Wohngemeinschaft i. S v. § 2 Abs. 5 EQG M-V orientiert auf pflege und betreuungsbedürftige Mensche
Malte Winter
Kollision zwischen einer Eisenbahn und einem Kfz bei defekter Schranke
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einer Eisenbahn und einem Kfz bei defekter und manuell betrieben
Malte Winter
Anhörung der Betroffenen bei Aufhebung einer Betreuung
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverz
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Mietminderung bei kaputter Telefonleitung
Ein Wohnungsmieter ist nur zur Entrichtung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet, wenn die Telefonleitung d
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Rückabwicklung für abgasmanipuliertes Fahrzeug!
Nachdem die im Rahmen der mündlichen Verhandlung angestrebten Vergleichsbemühungen der Parteien gescheitert sind, hat da
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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Bes
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Abschleppunternehmers: Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten
Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwöl
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Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung
Bei der Nebenkostenabrechnung erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters im Rahmen der Belegeinsicht (§ 259 BGB) grun
Malte Winter
Halterhaftung aus Betriebsgefahr bei Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt
Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand bei dem Betrie
Malte Winter
Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
Bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede kann eine auf Dauer zur ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Le
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Moped ohne Schutzkleidung gefahren
Im zu entscheidenden Fall war es innerorts zu einem Unfall gekommen, bei dem sich ein Mopedfahrer verletzte, der keine S
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Schmerzensgeld nach Unfall in Polen
Im vorliegenden Fall ging es um die Bemessung des Schmerzensgeldes nachdem es zwischen einem Deutschen und einem Polen z
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Alleinhaftung eines bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn geratenden Fahrzeugführers
Gerät ein Autofahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen auf die Gegenfahrbahn, liegt ein typischer Geschehensablauf v