Malte Winter
OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für das Jahr 2017
Das Oberlandesgericht Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2017 veröffentlicht. Die Leitlinien
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Marzipantorte zu Weihnachten?
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die v
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Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums
Solange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steht § 3 Abs. 3 StVG de
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Rechnung als einziger Reparaturnachweis gegenüber einer Kaskoversicherung
Eine Reparaturrechnung ist nach A.2.7.1 Buchst. a AKB 2008 das alleine zugelassene Beweismittel zum Nachweis einer volls
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Gaststätte und Hotel wegen brandschutzrechtlichen Verstößen geschlossen
Der Antragsteller ist Eigentümer von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben in Karlsruhe. Im Zuge mehrerer Brandverhütu
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Festhaltepflicht des Fahrgastes und Sorgfaltspflicht des Fahrers
Im vorliegenden Fall wollte ein Fahrgast an einer Haltestelle aus dem Bus aussteigen. Da sich die Tür jedoch nicht öffne
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Radfahrersturz auf Bahnschienen - selbst verschuldet
Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemalige
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Zahlungsanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der
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Kündigung wegen Zahlungsverzugs und Anforderung an eine ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung
Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Nr. 3 Buchst. b BGB genannten Höhe
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Kollision eines Spurwechslers mit einbiegendem Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Spurwechsler mit einem aus einer untergeordneten Straße ei
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Übertragung des Kinderfreibetrags bei Hartz IV?
Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen h
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Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber dem 47-jährigen Beziehungspartner einer Jugendlichen?
Im Bereich des persönlichen Umgangs ist für den Heranwachsenden nicht nur der soziale Kontakt zu anderen im Allgemeinen
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Betriebsstrom der Heizung ist kein Allgemeinstrom!
In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungs
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Unfall zwischen Linksabbieger und Kollonnenüberholer
Nach der Lückenrechtsprechung muss ein Verkehrsteilnehmer, der bei dichtem Verkehr eine Kolonne stehender Fahrzeuge über
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Verspätung einer Flugreise mit zwei Flügen durch drei Mitgliedstaaten
Im vorliegenden Fall hatte der Reisende eine einheitliche Flugreise gebucht, die aus zwei Flügen bestand, die von zwei L