Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei positivem Drogenvortest
Die Annahme einer Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs kann nicht lediglich darauf gestützt werden, dass ein D
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Wohnung ist kein Vogelkäfig!
Eine Vogelzucht in der Wohnung mit ca. 80 Vögel berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.
Malte Winter
Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelu
Malte Winter
Gemeinsames Sorgerecht kann dem Kindeswohl widersprechen!
Sind in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe ergebnislos geschei
Malte Winter
Gefahrgutbeförderung von Dieselkraftstoff - Ordnungswidrigkeit
§ 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO i.V.m. § 22 Abs. 1 StVO ist auf die mangelnde Verstauung von gefährlichen Gütern sowie auf die n
Malte Winter
Befristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kan
Malte Winter
Kollision auf Gegenfahrbahn beim Überholen
Wird für einen Überholvorgang die Gegenfahrbahn genutzt und kommt es hierbei zu einem Zusammenstoß mit einem entgegenkom
Malte Winter
Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend
Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
Malte Winter
Nachtrunkangabe und Falschangaben des Betroffenen
Die Widerlegung einer konkreten Nachtrunkangabe durch einen Sachverständigen rechtfertigt ohne weitere Feststellungen ni
Malte Winter
Poliscan Speed - standardisiertes Messverfahren?
PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen als sog. standardisiertes Messverfah
Malte Winter
Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis
Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig z
Malte Winter
Parken vor mehreren Garagen/Hofeinfahrt
Auch wenn dem Ausfahrenden eine Rangierfläche über benachbarte Garagenvorflächen oder Hofeinfahrten grundsätzlich möglic
Malte Winter
Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren
Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhö
Malte Winter
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren
Malte Winter
Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?
Stellt der Entzug der Fahrerlaubnis bei dem Betroffenen zu nachteiligen Folgen für seinen Arbeitsplatz oder seine finanz