Malte Winter
Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jewei
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Verkehrsunfall nach französischem Recht
Gem. Art. 5 II S.1 Loi Badinter führt ein Verschulden des Fahrers des geschädigten Fahrzeugs bei Sachschäden zu einer Re
Malte Winter
Wesentliche Informationen gehören in den Verbraucherkreditvertrag - ansonsten gibt es keine Zinsen!
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen,
Malte Winter
Echte Druck(änderungs)kündigung
Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG, 18.7.2013 - Az: 6 AZR 420/12) ist das Ausmaß der Bem
Malte Winter
Wer verkehrswidrig links abbiegt, haftet im Schadensfall alleine!
Ein Fahrer, der sich beim Linksabbiegen nicht verkehrsrechtskonform verhält, haftet regelmäßig vollständig für den entst
Malte Winter
Keine Verweisung eines Unfallgeschädigten auf eine 22 km entfernte Werkstatt
Der Unfallgeschädigte, der mühelos auf eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturtätigkeit zu
Malte Winter
Installation des Internetanschlusses einer Sondereigentumseinheit über die mit Allgemeinstrom betriebene Anlage
Im vorliegenden Fall diente die Installation eines Internetanschlusses unstreitig allein und ausschließlich Sondereigent
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden
Malte Winter
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlic
Malte Winter
Überholen auf dem Seitenstreifen einer Bundesautobahn?
Überholen ist der tatsächliche, absichtslose - d. h. nicht notwendig vorsätzliche - Vorgang des Vorbeifahrens auf demsel
Malte Winter
Beharrlicher Pflichtverstoß i.S.v. § 25 I S.1 Alt.2 StVG
Für die Wertung der Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers als beharrlich i. S. v. 25 I 1 2. Alt. StVG komm
Malte Winter
Verwertbarkeit eines gut einem Jahr altem Sachverständigengutachtens
Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich
Malte Winter
Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld is