Malte Winter
Absehen von Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht
§ 3 Abs.4 StVG beruht auf der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen v
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Fahrtenbuch bei Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrers
Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Voll
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Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden
Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten
Malte Winter
Schwarzarbeit kann nicht mit der Miete verrechnet werden
Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten
Malte Winter
Altersgrenze für Auswahlverfahren zur Einstellung in Polizeivollzugsdienst
Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten
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Prognoserisikos bei 130%-Grenze
Nach § 249 BGB hat der Schädiger den entstandenen Schaden zu ersetzen. Er hat dabei denjenigen Zustand wiederherzustelle
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Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen
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Kopfverletzungen und Minderung der Erwerbsfähigkeit - Schmerzensgeld
Der Geschädigte hatte vorliegend einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 1.600 €, ausgehend von den in
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Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Elterng
Das OLG Hamm hat die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht mit
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Kraftfahreignung bei Morbus Menière
Bei Erkrankung an einem aktiven Morbus Meniere ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenver
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Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebra
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Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
Die bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung ist in
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Zwangsduschen eines Untergebrachten
Unterlässt die Strafvollstreckungskammer den zur Widerlegung der Sachdarstellung der Vollzugsbehörde beantragten Bezug d
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Versorgungsausgleich und die Anrechte bei der Deutschen Telekom
Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpfli
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Schmerzensgeld bei Migräneanfall nach Unfall
Im vorliegenden Fall hatte eine Beifahrerin nach einem Auffahrunfall einen Migräneanfall erlitten. Da ein Migräneanfall