Malte Winter
Unterbringung und der anstaltsexterne Sachverständige
Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in verschiedenen Maßregelvollzugseinrichtungen v
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Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündi
Malte Winter
Unvorsichtiges Öffnen der Fahrertür
Kommt es zu einem Unfall, weil die Fahrertür vom Ausstiegenden geöffnet wurde, ohne dass dieser sich vergewissert hat, d
Malte Winter
Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit di
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Führerschein und die Aushändigung binnen der Zwei-Jahres-Frist
Nach Sinn und Zweck von § 18 Abs. 2 Satz 3 FeV wird ein Führerschein nicht im Sinne dieser Vorschrift ausgehändigt, wenn
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht
Ergeben sich acht oder mehr Punkte nach dem ab 1. Mai 2014 geltenden Fahreignungs-Bewertungssystem, gilt der Inhaber ein
Malte Winter
Massenentlassungen sind genehmigungsbedürftig
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schut
Malte Winter
Einbau eines mangelhaften Turboladers und der Schadensersatz
Baut der Inhaber einer freien Kfz-Werkstatt für einen PKW Audi TT, Roadster 1,8 quattro einen für diesen nicht geeignete
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Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
Verpflichtet sich der Arbeitgeber bestimmte Beiträge in eine Versorgungsanwartschaft umzuwandeln, muss bereits bei der U
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Fahrerlaubnisentzug wegen künftiger Verkehrsverstöße?
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr Straftaten begangen, die ein hohes Aggr
Malte Winter
Keine Teilhabe an den Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten
Normalerweise findet im Rahmen einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich statt, das heißt, die in der Ehezeit erworben
Malte Winter
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2017 veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017
Malte Winter
Keine Unterhaltszahlungen bei Hartz IV
Das einem Unterhaltsschuldner bewilligte Arbeitslosengeld II ist als soziokulturelles Existenzminimum auch bei einer Erw
Malte Winter
Wartefrist bei Restwertverkauf?
Ein Unfallgeschädigter ist grundsätzlich berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zum vom Sachverständigen festgestellten
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der Mithilfe zur Aufklärung
Von einer Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist auszugehen, wenn