Malte Winter
Nutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrecht
Das Amtsgericht Charlottenburg hat ausgeführt, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es
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Ausbildungsunterhalt bei Studium an der Bethel School of Supernational Ministry?
Das Studium an der Bethel School of Supernational Ministry begründet keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Es steht
Malte Winter
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklage
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass e
Malte Winter
Eigentumsentziehung - Ex-Eigentümer muss auch Besitz entzogen werden!
Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Woh
Malte Winter
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Ba
Malte Winter
Wenn das Flugzeug noch weitere Flüge durchgeführt, liegt kein außergewöhnliches Ereignis vor!
Will eine Fluggesellschaft sich auf außergewöhnliche Umstände (hier: Schlechtwetterbedingungen) berufen, so ist eine zei
Malte Winter
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit ausgleichen
Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hi
Malte Winter
Langdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran
Malte Winter
Leistungsantrag an Versicherung vor Versicherungsbeginn
Hat der Versicherte den Leistungsantrag gegenüber seinem Unfallversicherer schon vor Beginn des Versicherungsschutzes in
Malte Winter
Strafanzeige gegen den Vermieter als Kündigungsgrund?
Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder au
Malte Winter
Erwerbsobliegenheit bei voller Erwerbsminderung
Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außersta
Malte Winter
Überschwemmungsschaden nach Hineinfahren in tiefe Pfütze
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2006 kommt es für die Auslegung des Begriffs „Überschwemmung“ auf
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Ausgleich einer Beamtenversorgung
Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grunds
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Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister
Malte Winter
Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters
Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwir