Malte Winter Kopftuchverbot in Kindertagesstätten Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist neben den unmittelbar angegriffenen Entscheidungen der Arbeitsgerichte
Malte Winter Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag Der Bundesgerichtshof hat im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeb
Malte Winter Stute verletzt Tierarzt - Mitverschulden des Tierarztes Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem A
Malte Winter Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssi
Malte Winter Beweisanzeichen für fingierten Unfall und die unabhängigen Zeugen Eine Unfallverabredung oder das sonstige bewusste Herbeiführen eines Unfalles durch den KFZ-Eigentümer schließt als Einw
Malte Winter Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und
Malte Winter Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der
Malte Winter Absehen von Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht § 3 Abs.4 StVG beruht auf der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen v
Malte Winter Fahrtenbuch bei Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrers Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Voll
Malte Winter Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten
Malte Winter Schwarzarbeit kann nicht mit der Miete verrechnet werden Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten
Malte Winter Altersgrenze für Auswahlverfahren zur Einstellung in Polizeivollzugsdienst Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten
Malte Winter Prognoserisikos bei 130%-Grenze Nach § 249 BGB hat der Schädiger den entstandenen Schaden zu ersetzen. Er hat dabei denjenigen Zustand wiederherzustelle
Malte Winter Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen
Malte Winter Kopfverletzungen und Minderung der Erwerbsfähigkeit - Schmerzensgeld Der Geschädigte hatte vorliegend einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 1.600 €, ausgehend von den in