Malte Winter
Einmal Aufzug, immer Aufzug
Eine Münchnerin lebt seit 30 Jahren in einem Mehrfamilienhaus in der Auenstraße in München. Seit Beginn des Mietverhältn
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Malte Winter
Einzugsermächtigung erteilt - kein Zahlungsverzug bei Nichtnutzung
Ein Vermieter, dem im Mietvertrag eine Einzugsermächtigung eingeräumt wurde, kann dem Mieter nicht wegen Zahlungsverzug
Malte Winter
Anrechte aus Zeitsoldatenverhältnis sind nicht mit gesetzlicher Rentenversicherung gleichartig
Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten
Malte Winter
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Film
Malte Winter
Kein Beweis des ersten Anscheins bei einem Serienunfall
Der Fahrer eines Fahrzeugs muss sich bei der Bemessung des einzuhaltenden Sicherheitsabstands nicht darauf einrichten, d
Malte Winter
Kollision eines Radfahrers mit ausfahrendem Pkw
Wer als Radfahrer Einbahnstraßen und diesen zugeordnete Radwege in falscher Richtung befährt, der hat auch gegenüber aus
Malte Winter
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden
Malte Winter
Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16
Malte Winter
Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts - Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen
Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Urs
Malte Winter
Anforderung einer MPU - kein Auswechseln der Befugnisnorm
Ein nachträgliches Auswechseln der Befugnisnorm, auf die die öffentliche Verwaltung die Forderung, ein Fahreignungsgutac
Malte Winter
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung
Malte Winter
Bußgeldbescheid muss bestimmt sein!
Sofern der Betroffene einem Bußgeldbescheid den ihm zur Last gelegten Sachverhalt entnehmen kann, so führt eine Fehlbeze
Malte Winter
Kapitalgedeckte Versorgungen und der Versorgungsausgleich
Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden,
Malte Winter
Abriss-Schäden an Grenzwand - Nachbar haftet!
Ein Grundstückseigentümer, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem e
Malte Winter
Pachterhöhung bei Altverträgen
Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises