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Malte Winter
Langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch Vorerben
Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist regelmäßig auch bei langer Vertragslaufzeit L
Malte Winter
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehend
Malte Winter
Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der ges
Malte Winter
Eigenmächtig Urlaub angetreten - fristlose Kündigung?
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei ein
Malte Winter
Durchsetzung von Fluggastrechten durch nationale Behörden
Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind jedoch nicht verpf
Malte Winter
Beschluss nur bei klarem Auftrag!
Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Instandhaltung mit Formulierungen wie 'auf Basis des vorliegenden und
Malte Winter
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung d
Malte Winter
Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Ve
Malte Winter
Rücktritt von der gebuchten Reise und anderweitige Verwertung
Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurü
Malte Winter
Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers und Annahmeverzug
Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsansp
Malte Winter
Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln hat Grenzen!
Bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Besonderheiten d
Malte Winter
Formularmäßiger Klageverzicht bei inhaltlich bestimmter Zeugniserteilungspflicht
Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer n