Malte Winter
Unfallschadenabwicklung und die personenbezogenen Daten
Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchste
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Verkehrsunfall auf dem Kundenparkplatz eines Kaufhauses
Der Kundenparkplatz eines Kaufhauses ist eine öffentliche Verkehrsfläche, da er für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugäng
Malte Winter
Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen für grob fehlerhaftes Gutachten
Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmi
Malte Winter
Unklare Grundsteuer-Klausel - Pech für den Vermieter
Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel 'Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen geg
Malte Winter
Regulierungsfrist bei Haftpflichtschäden
Die Versicherung muss regelmäßig innerhalb von 6 Wochen nach der Bezifferung des Schadens durch den Versicherungsnehmer
Malte Winter
Klarstellender Zusatz bei nicht nachgewiesenen Identitätsangaben
Wechselt ein Ausländer nach früheren gezielten Falschangaben im Asylverfahren die Angaben zur Führung seines Vor- und Fa
Malte Winter
Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzb
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Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen und die Fahrtenbuchauflage
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn z
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Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönli