Malte Winter
Tür in vorbeifahrenden Verkehr geöffnet ...
Öffnet der Führer eines abgestellten Fahrzeugs eine Fahrzeugtür, so dass es zu einem Kollision mit einem vorbeifahrenden
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Anhörung des Betroffenen vor Unterbringungsmaßnahme
§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhö
Malte Winter
Betriebsschaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger
Der Auflieger einer Zugmaschine ist ein gezogenes Fahrzeug i.S. von A.2.3.2 AKB. Löst sich der Auflieger einer Zugmaschi
Malte Winter
Altersdiskriminierung durch das Konzept 60+ für Führungskräfte?
Der im Oktober 1952 geborene Kläger war in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei der Beklagten, einem Unternehme
Malte Winter
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD n
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Leistungsfreiheit bei Falschangabe zum Kaufpreis
Macht ein Versicherungsnehmer bei seiner Schadensmeldung arglistig falsche Angaben hinsichtlich des Kaufpreises des Fahr
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Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst auf
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Vorfahrtverstoß und die Haftung
War ein Unfallbeteiligter zwar vorfahrtberechtigt, hatte aber nur eine so genannte halbe Vorfahrt inne, da er seinerseit
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Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen
Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutenge
Malte Winter
Annahmeverzug bei Beschäftigungsverbotsregelung
Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen
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Befahren einer unübersichtlichen und bepflanzten Kurve
Wird eine unübersichtliche und bepflanzte Kurve befahren, so ist die Geschwindigkeit so anzupassen, dass der Fahrer jede
Malte Winter
Schwerwiegender Fall von Unfallflucht - Haftpflichtversicherung ist leistungsfrei
Hat der Unfallverursacher nach einem Unfall einen gravierenden Fall von Verkehrsunfallflucht begangen, so ist der Kfz-Ha
Malte Winter
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands und das Verschalten des Vorausfahrenden
Der Anscheinsbeweis für die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands oder für die Unaufmerksamkeit des Nachfahrenden kann
Malte Winter
Videoüberwachung in einem Fan-Shop
Im vorliegenden Fall verhandelten die Parteien über die Rechtmäßigkeit der Überwachung durch Videokameras. Die Arbeitneh
Malte Winter
Erfüllung gemeinschaftsbezogener Pflichten
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz