Malte Winter
Bausparvertrag kann ohne vollständige Ansparung nicht gekündigt werden!
Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Ba
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Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife?
Einer Bausparkasse steht kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig
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Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Ansp
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Verlängerung einer Unterbringung
Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erste
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Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen gegen das Jugendamt
Der Angeklagte, ein früherer Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) beim Jugendamt der Stadt Leipzig, war i
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Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch a
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Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in
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Kündigung nach italienischem Recht
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des In
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Verkehrsunfall mit einem Fußgänger während versuchter Fahrbahnüberquerung
Im vorliegenden Fall wollte ein Fußgänger die Fahrbahn überqueren. Hierbei wurde der Fußgänger von einem Fahrzeug erfass
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Minderjährigenadoption und der Familienname
Die großzügigen Maßstäbe, die hinsichtlich der Hinzufügung des bisherigen Familiennamens bei der Volljährigenadoption ge
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Außerordentliche Kündigung und die Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers
Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann
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Rügen bei Massenentlassung
Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anze