Malte Winter
Grenzen für bußgeldpflichtiges Drängeln im Straßenverkehr
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden,
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Malte Winter
Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Besc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Olympia 2010" unzulässig
Sportliche Großereignisse sind nicht nur für die Athleten lukrativ, die um Tore, Titel und hoch dotierte Werbeverträge r
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Basics zur Bundestagswahl – ein Erklärvideo!
Der Youtuber Manniac hat ein Video zur Bundestagswahl 2013 gemacht. Wie ich finde ein sehr guter Einstieg in die Materie
Rechtsanwalt Mathias Klose
"Es wird darauf hingewiesen, dass die Beweisaufnahme von Seiten des Sozialgerichts ...
... als abgeschlossen betrachtet werden kann" - so oder so ähnlich lautet regelmäßig der Schlusssatz des gerichtlichen A
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
EuGH „rettet“ Berliner Eisbär Knut
Begonnen hatte die Geschichte des Rechtsstreits vor dem EuGH mit der Geburt des Berliner Eisbären Knut im Jahr 2006. Die
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Wieder einmal eine unendliche Geschichte mit der GWE
Die GWE GmbH ist bekannt dafür, dass sie für Einträge in Internet-Branchenbücher horrende Preise verlangt. In der Vergan
martina heck
Eigenheimzulage für Haus in Frankreich?
Ob es einen Anspruch auf Eigenheimzulage auch für ein in Frankreich belegenes Objekt gibt, hatte das Finanzgericht Düsse
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
SLAPP gegen Redefreiheit
SKo - Washington. Dem Kläger wurden $300 bezahlt, damit er für eine Fernsehdokumentation über den Gang-Alltag in Los A
Rechtsanwalt Guido Kluck
GWE Wirtschaftsinformations GmbH – Ein Schrecken ohne Ende
Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Aufgru
Eva Engelken
Kostenlose Sprachtools aus dem Internet
Von der Idee bis zum fertig korrigierten und vorzeigbaren Text ist es ein langer Weg. Hier ein paar nützliche Online-Too
Malte Winter
Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Fristablauf
Die Teilnahme an einem nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG angeordneten Aufbauseminar nach Fristablauf lässt die Verpfli
Malte Winter
Darlegungslast von Fahrzeugvorschäden
Sofern bereits Vorschäden am Unfallfahrzeug bestanden, muss der Geschädigte im Einzelnen nachzuweisen, welche Vorschäden
Malte Winter
Wenn die Fenster bei Vertragsschluss undicht waren, scheidet eine Mietminderung aus
Ein Mieter ist nicht dazu berechtigt, die Miete aufgrund undichter Fenster zu mindern, wenn die Fenster bereits bei Vert
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug
Die Kläger beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 €. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
An Unternehmer gerichtete Angebote müssen klar erkennbar sein
Das AG Mönchengladbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2013, Az. 4 C 476/12 entschieden, dass es nicht genügt, nur am Ran
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen zu sorgen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden, dass die gesetzlich Versichert