Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen mangels Täuschung nicht zu einer Strafbarkeit wegen Betruges.
Wer Abmahnungen v
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Totenkopf muss nicht antisemitisch sein
Ein an einer jüdischen Schule aufgenommenes Totenkopf-Foto muss nicht antisemitisch sein. Das entschied am Mittwoch, 18.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze
Hartz-IV-Empfänger, die gerichtlich eine unzureichende Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen geltend machen wollen, haben hi
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Online-Zeitung verleumdet Versicherungsdirektor
CK - Washington. Der Fall Gilman v. Spitzer betrifft das Onlineblatt Slate und bekannte Leute. Der ehemalige Justizmin
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bestimmung des Kaufgegenstandes bei Online-Auktion – Was wird hier verkauft?
Nicht selten tritt im Rahmen der Abwicklung von Online-Auktionen Streit darüber auf, was denn nun eigentlich Gegenstand
martina heck
Erbauseinandersetzungskosten im Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses bei zum Nachlass ge
Malte Winter
Diffamierendes Schreiben an der Wohnungstür ausgehängt ...
Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu Streitigkeiten. Eine Eig
Malte Winter
Endreinigungskosten müssen angeben werden!
Wird im geschäftlichen Verkehr mit der Vermietung von Ferienhausimmobilien unter Angabe von Preisen geworben, ohne dass
Malte Winter
Treuwidriges Einwirken auf ehezeitliches Versorgungsanrecht - weniger ausgleichen
Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, darf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Befristung von Groupon-Gutscheinen unzulässig
Gutscheine gelten als weitverbreitete Form eines Geschenks: Wer nicht weiß, was er einem Freund oder Familienangehörigen
Rechtsanwalt Mathias Klose
VG München weist Klage auf Zuweisung eines Kita-Platzes ab
Die 18. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat nach mündlicher Verhandlung am 18. September 2013 die Kla
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Schwäbische Gedanken zur Kündigung wegen sexueller Belästigung
Die – sexuelle Belästigung – kommt leider vor und es entspricht ständiger Rechtsprechung aller LAGe und des BAG, dass ei
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Geschützt: Körperverletzung durch Zigarettenrauch – Rechtfertigung für Glasattacke
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Körperverletzung durch Zigarettenrauch – Rechtfertigung für Glasattacke
Wer einem anderen Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, macht sich ggf. wegen Körperverletzung strafbar. Dies hat das Amtsg
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Like ist kein Entlassungsgrund
Facebook-Kritik von Sheriff-Personal ist geschützte Rede
CK - Washington. Gefängniswärter und Gerichtswächter stel
martina heck
“Gefährlicher Hund”: ja oder nein? – effektiver Rechtsschutz geht anders
Das Verwaltungsgericht Würzburg hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu befinden, ob ein Hund, bei
Malte Winter
Minderwertausgleich bei Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung?
Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer '
Malte Winter
Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrag