Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Unfallschutz bei privatem Telefonat in der Arbeitszeit
Wer während der Arbeitszeit privat telefoniert und dabei verunglückt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Persönliche
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Etikettenschwindel nun auch beim Staat: angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Umgehung regulärer Arbeitsverträge durch sogenannte Werkverträge erschwert. Im St
martina heck
Körperöle und Liebesspiel im Zollrecht
Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags
Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände können nur in Ausnahmefällen von der Gegenseite den Abschluss eines bestimmten T
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen
Arbeitgeber können von ihren Arbeitnehmern die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen. Soweit die konkrete Arbeit d
Malte Winter
Mieterhöhung und das Sonderkündigungsrecht des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt b
Malte Winter
Die kratzige Autowäsche
Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbet
Malte Winter
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtte
Malte Winter
Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abwerben fremder Mitarbeiter nicht immer wettbewerbswidrig
Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist im Grundsatz wettbewerbsrechtlich zulässig. Wettbewerbswidrig wird ein Verhalten er
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Nachtrag zu Grenzen der revisionssicheren E-Mail-Archivierung
[IITR - 25.09.13] Am 18. Juli 2013 hatten wir uns erstmals mit der Thematik der revisionssicheren E-Mail-Archivierung au
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Rekordmeister: München (FC Arbeitsjustiz)
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Begründung seiner Entscheidung vom vom 5.8.2013 (1 BvR 2965/10) online gestel
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Kein Anspruch auf APIs
Monopolist verschleißt Konkurrenz, haftet nicht
CK - Washington. Besitzt ein Softwarehersteller einen Anspruch auf di
Rechtsanwalt Mathias Klose
MZ: "Strafzettel trotz Behindertenausweis"
Wie wichtig es für Behinderte ist, die richtigen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen zu erhalten und wie
martina heck
Der Schuß ins Knie: “Backanleitung” für die Behörde
Die Gefährlichkeit eines Hundes kann als solche nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt und ein Halter auch nicht
Malte Winter
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung wegen Unfallflucht?
Kann beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort im Einzelfall von einer Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen nicht aus