Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Faxspam-Sammelklage erledigt?
Unterlassungsangebot mit Einschränkungen
CK - Washington. Ein Faxspam-Kläger verlangte außergerichtlich die Unterlas
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Rechtsanwalt Andre Stämmler
Das Anti-Abzockgesetz ist da!
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Das Anti-Abzockgesetz oder wie es richtig heißt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspra
martina heck
Vorfälligkeitsentschädigungen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung?
Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Vorfälligkeitsentschädigungen nicht als nachträgliche Werbungskosten
Malte Winter
Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselbe
Malte Winter
Lärmiges Metall-Hoftor berechtigt zur Minderung!
Geht von einem Metall-Hoftor aufgrund ständigen Öffnens und Schließens eine Lärmbelästigung aus, so kann der Mieter die
Malte Winter
Unfall mit HWS- und Brustwirbel-Verletzung
Ist es bei einem Unfall zu einer Distorsion von Halswirbelsäule und Brustwirbelsäule gekommen, so dass der Geschädigte v
Malte Winter
Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse ist unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines V
Rechtsanwalt Mathias Klose
„Schlaf, Kindchen, schlaf“ – Die Erstausstattung mit einem Jugendbett gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II
Aufsatz von RiSG Leopold in Sozialrecht Aktuell 5/2013:http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt in Kraft
Kostendeckelung bei Filesharing-Abmahnungen: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 01.10.2013 durch Unt
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Schadenregulierung a la Direct Line
Doppeltes Pech für den Mandanten. Der Unfallgegner hatte ihm nicht nur den Kofferraum seines Fahrzeugs durch einen Auffa
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen neue Hartz-IV-Regelsätze
Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene sei
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Beweisbeschaffung in den USA
Partei im ausländischen Prozess beantragt Vernehmung in Washington
CK - Washington. Gerichte im Ausland, aber auch Pa
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
Nach – m.E. unzutreffender – Auffassung des AG Hünfeld (34 Js – OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines
martina heck
Der Hundehalter muss für die Einhaltung behördlicher Auflagen (auch) durch Dritte sorgen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einer Hundehalterin Auflagen erteilt word
Malte Winter
Berufliches und persönliches Informationsinteresse führen zu Anspruch auf Parabolantenne
Berufliches oder persönliches Interesse am Geschehen in den arabischen Ländern führt zu einem Anspruch auf Errichtung ei