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Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Optionskommunen“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Januar 2014 über Kommunalverfassungsbeschwerden, die vo

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Reiserücktrittsversicherung und der Auslandseinsatz

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Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

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Kollision mit Fahrspurwechsler beim Ausparken und die Haftungsverteilung

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eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer

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Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

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Störerhaftung: Große Koalition plant Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber

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Übernahme rückständiger Stromkosten durch das Jobcenter

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Keine Entschädigung durch die Berufsgenossenschaft nach unklarem (Arbeits-) Unfall

Das Sozialgericht Gießen hat jetzt die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinter

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Debcon: Inkasso nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller

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Datenschutz-Auskunft in Großbritannien: Leitfaden der Aufsichtsbehörde

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Die Einkommensteuererstattung in der Insolvenz

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Führerschein mit 17 entspricht dem Kindeswohl!

Das Gericht entschied, dass das Ablegen der Führerscheinprüfung dem Kindeswohl entspricht. Durch das begleitete Fahren k

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