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Malte Winter

Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Universität den

Malte Winter

Die verkürzte Herstellergarantie eines EU-Importfahrzeugs

Wurde ein EU-Importfahrzeug bereits im Ausland vor der Auslieferung zugelassen, so dass sich die Herstellergarantie verk

Malte Winter

Verkehrssicherungspflicht in der Tiefgarage

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkeh

Malte Winter

Lieferverpflichtung bei unberechtigtem Auktionsabbruch

Der Höchstbietende hat auch dann Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrags, wenn der Verkäufer das eingestellte Angebot au

Rechtsanwalt Mathias Klose

Vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III

Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung, z.B. Arbeitslosengeld, ohne Erteilung eines Bescheide

Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber

EU: Safe Harbor bleibt

Die EU-Kommission hat entschieden, dass das Safe Harbor Abkommen beibehalten wird ( http://europa.eu/rapid/press-release

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Fahrzeug in die Türkei überprüfen und 2 Jahre ohne Zollgebühr nutzen

Wer sein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug in die Türkei einführen will, der hat zwei Möglichkeiten: Eine Zollgebühr

Rechtsanwältin Franziska Richardt

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Wer sein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug in die Türkei einführen will, der hat zwei Möglichkeiten: Eine Zollgebühr

Rechtsanwalt Steffen Liebl

WWW.bu-anspruch-durchsetzen.de: Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung

Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe ei

Rechtsanwalt Michael Langhans

Wissenswertes rund um Sanktionsbescheide im Hartz IV-Recht #2

Ich darf ein paar immer wieder von Jobcentern falsch gemachte Punkte rund um Sanktionsbescheide hier veröffentlichen: Es

Rechtsanwalt Mathias Klose

Fristverlängerung für Kita-Ausbau

Die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer für den Ausbau der Kindertagesbetreuung sollen nach dem Willen des Bund

martina heck

Trotz mehrjährigem Zinslauf sind 6 % Aussetzungszinsen (noch) verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf a

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Geistliche wohnen steuerpflichtig

GFH - Washington. Seit Monaten sorgt ein gewisser deutscher Bischof weit Ã¼ber die Grenzen von Limburg hinaus mit eine

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt

BVerwG: A 20 bei Bad Segeberg darf bis auf weiteres nicht weitergebaut werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mehreren Urteilen vom 6.11.2013 (9 A 9.12, 9 A 11.12, 9 A 13.12 und 9 A 14.12) den

Malte Winter

Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück

Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im S

Malte Winter

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1

Malte Winter

Zahngold in der Krematoriumsasche darf der Arbeitnehmer nicht behalten

Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Drit

Malte Winter

Die Patientenverfügung

Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau

Malte Winter

Notizen auf der Bewerbung als Nachweis einer Diskriminierung

Auf dem zurückgesandten Lebenslauf der Klägerin hatte der Arbeitgeber neben der Textzeile „Verheiratet, ein Kind“ handsc

Malte Winter

Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche

Wird die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs unterlassen, weil diese wegen des unpfändbaren Einkommens e