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Artikelbild zu Ansprüche von BürgerInnen der Europäischen Union auf Leistungen der sozialen Grundsicherung nach dem SGB II zwischen Gleichbehandlungsanspruch und Demokratieprinzip

Rechtsanwalt Mathias Klose

Ansprüche von BürgerInnen der Europäischen Union auf Leistungen der sozialen Grundsicherung nach dem SGB II zwischen Gleichbehandlungsanspruch und Demokratieprinzip

Aufsatz von Kötter in info also 6/13:Ansprüche von BürgerInnen der Europäischen Union auf Leistungen der sozialen Grunds

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Vergnügungssteuer und Lenkungszweck

Wie weit geht die Steuerkompetenz der Gemeinden? Über diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg im Zusammenhang

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Vertragsschluss um drei Ecken im Internet

CK - Washington. Hellgrau auf Weiß für wichtige Vertragsklauseln; eine leuchtende Schaltfläche für den unerkennbaren V

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Weibliche Reize in der Adventszeit führen zu Wohnungsbrand und Ärger mit der Versicherung

Da die Adventszeit in vollem Gange ist, möchte ich mit Blick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

Stefanie Kolliniatis

Sozialamt: Amtsmissbrauch durch Rechtsbeugung

...mit wenigen Änderungen das aktuelle Logo. Derzeit befasse ich mich mit folgendem Fall: Amt für Soziales und Wohnen,

Malte Winter

Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel f

Malte Winter

Red Bull Cola als Grund für 21 ng/ml Benzoylecgonin?

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 I S.1 StVG i.V.m. § 46 I FeV. Dabei schließt bereits der ei

Malte Winter

Fahrverbot trotz Nebenjobverlust

Der drohende Verlust einer Nebentätigkeit, die nur den Lebensstandard hebt, diesen jedoch nicht sichert, muss vom Gerich

Malte Winter

Verletzung der Räum- und Streupflicht und der unachtsame Fußgänger

Grundsätzlich gilt, dass, auch wenn der Verkehrssicherungspflichtige bei Schnee- und Eisglätte zum Räumen und Streuen ve

Y. S. Kaan Kalkan

Türkische Rechtsanwälte interessiert an deutsch – türkischen grenzüberschreitenden Rechtsfragen

WIe in unserem Beitrag vom 15.11.2013 angekündigt, hatten wir mit meinem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht am 1

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Sprit sparen leicht gemacht – so geht’s

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Sprit und damit Kosten zu sparen. Durch richtige Fahrweise können durchaus 10-20% Kr

Rechtsanwältin Franziska Richardt

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Rechtsanwalt Gerfried Braune

Wir sind überlastet, aber nehmt uns bitte keine Arbeit ab!

Legal Tribune Online (LTO) weist hier auf den Sonderbericht des Roland Rechtsreports 2014 hin, der vorab hier veröffentl

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Kein Ruhm in Chemnitz, vorübergehend

Natürlich soll der Anwalt nicht nach Ruhm suchen, und das macht er auch nicht. Er setzt das Recht durch und ist dabei be

Rechtsanwalt Marcus Dury

BGH: Zur Rechtsnatur eines Internetseitenerstellungs- und Hosting-Vertrages (Internet-System-Vertrag I)

Unter einem Internet-System-Vertrag versteht die Rechtsprechung einen Vertrag, mit dem eine Webagentur die Erstellung ei

Dr. Sebastian Kraska

Bundesdatenschutzbeauftragter: Ende der Amtszeit von Herrn Peter Schaar

[IITR - 17.12.13] Heute findet die insgesamt 10-jährige Amtszeit von Herrn Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Date

Rechtsanwalt Guido Aßhoff

Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung: Eindeutiger Hinweis aus Luxemburg für die neue Bundesregierung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar sieht sich durch die im Schlussantra

Rechtsanwalt Guido Aßhoff

Urheberrecht – Kommission startet öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eine ö

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

NSA: So nicht!

PZ - Washington. Kaum hatte Richter Leon vom Bundesgericht in Washington, DC, die NSA in ihre Schranken gewiesen, erör

martina heck

Postlaufzeiten und Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis – Klage gegen Einfuhrabgabenbescheid

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass der Grundsatz, wonach bei Postsendungen davon