Malte Winter
Anforderungen an die Fenster einer geschlossenen Abteilung
Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Statio
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Überzahlte Betreuervergütung
Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betr
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Stundensatz für Betriebswirt (VWA)
Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit einem Gesamtaufwa
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Verfahrensfähigkeit in Betreuungssachen
Gemäß § 275 FamFG ist der Betroffene im Betreuungsverfahren ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
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Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
Vorliegend ging es um die Vergütung eines Betreuers. Der Betreuer hatte im Jahr 2000 an einer Universität in den Fächern
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Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
Die Leistungen eines Berufsbetreuers können nach Unionsrecht steuerfrei sein. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der R
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Einsatz des Vermögens bei Unterhaltsanspruch
Kapitalvermögen einer Betroffenen, das diese im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs als Abfindung für einen laufenden
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Behandlungsabbruch und Einwilligung in lebensbeendende Maßnahmen
Gesetzlich ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Behandlung bei schwerster Erkrankung des Patiente
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Anordnung oder Abbruch lebenserhaltender und/oder lebensverlängernder Maßnahmen
Die lange streitige Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen bei
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Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (
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Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt!
Das FG Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwe
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Unterhalt rückwirkend geltend machen?
§ 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für
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Unbillige Härte bei langer Trennungszeit?
Der Zugewinnausgleich soll nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem in der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen
Malte Winter
Der ungeliebte Vergleich - Zur Frage der Reichweite einer Abgeltungsklausel
Die Klage eines Mannes gegen seine ehemalige Lebensgefährtin auf Herausgabe eines Pkw wurde abgewiesen. Das Paar hatte z
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Tod während des Scheidungsverfahrens - erbt der Ehegatte?
Stirbt ein Ehegatte während des laufenden Scheidungsverfahrens, bei dem die Voraussetzungen zur Scheidung vorlagen und d
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Ausgleich einer privaten Rentenversicherung
Die Beteiligung an den Bewertungsreserven ist beim Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung jedenfalls bei einer
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Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben
Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe
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Rechtsanspruch auf Kita-Platz
Eltern bzw. Sorgeberechtigte haben seit dem 1.8.2013 aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen gesetzlichen An
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Mieterhöhung von über 100% kann zulässig sein!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mietvertrag, nach dem die Wohnungsgröße 81,36 m² betrug. Tatsächlich hatte die Woh
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Wenn Wasser und Gas und Heizung ausfallen, gibt's keine Miete!
Im vorliegenden Fall war es im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Wasser- und Gasversorgung