Rechtsanwalt John Miehler
BGH: SCHUFA muss Ermittlung des Scorwertes nicht offenlegen
Erstmals hat nun auch der Bundesgerichtshof (Urteil des VI. Zivilsenats – VI ZR 156/13) am 28.01.2014 darüber entschiede
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hopfen und Gift – nur Gott weiß, wen es trifft
Die Parkinson-Krankheit nach Umgang mit giftigen Pflanzenschutzmitteln kann jedenfalls dann nicht als Berufskrankheit an
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Tierpfleger-Unfall in Vietnam als Arbeitsunfall
Für eine Auslandstätigkeit freigestellte Arbeitnehmer können trotzdem unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicheru
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Erpressungsversuche begründen keine Opferentschädigung
Führen Erpressungsversuche bei dem Opfer zu psychischen Erkrankungen, besteht damit noch kein Anspruch auf eine Opferent
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.12.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 192/12 entschieden, dass di
martina heck
Lieferung von Photovoltaikanlagen und die umgekehrte Steuerschuldnerschaft
Das Hessisches Finanzgericht hat entschieden, dass ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanla
Malte Winter
Abmahnung und die falsche IP-Adresse
Wurde ein Teilnehmer an einer Tauschbörse wegen eines Zahlendrehers der IP-Adresse falsch ermittelt und deswegen unberec
Malte Winter
Fahrtenbuchanordnung gegenüber einem Kaufmann
Vorliegend ging es um einen Kaufmann im Sinne des Handelsrechts. Nach der Rechtsprechung des Senats ergibt sich aus der
Malte Winter
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufst
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung Future Trance 65 durch Daniel Sebastian
Tweet Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin versendet derzeit Abmahnungen im Namen der Digi Rights GmbH wegen des ang
Y. S. Kaan Kalkan
Handelsvertreter und Vertragshändler nach türkischem Recht
Nachdem der Einsatz von Vertragshändlern (Distributör) und Handelsvertretern (Acente) eine wichtige und oft genutzt Mögl
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Manchmal ist es besser Taxi zu fahren?
Der neue Mandant: “Nach dem Jahreswechsel brauche ich Sie wegen einer Sache mit Alkoholkonsum und Autofahren. Ich weiß,
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Was leistet eine ADAC Plus Mitgliedschaft?
Gestern war es soweit. Panne auf der Autobahn mit einem Audi A4 Avant aus dem Jahr 2007. Erst meldete der Bordcomuputer
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Was leistet eine ADAC Plus Mitgliedschaft?
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Rechtsanwalt Lars Rieck
Markenrecht: Wo Schott draufsteht, muss auch Schott drin sein!
Vorsicht bei Verwendung von Markennamen zur Beschreibung von Verkaufsartikeln.Ein Artikel verkauft sich besser, wenn er
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
WDR Westpol: Gefährliche Krankenfahrten
Wieder einmal machen Krankenfahrten - also der nicht qualifizierte Transport von Patienten - mit Mietliegewagen Schlagze
Rechtsanwalt Michael Langhans
Nicht jede andere Auffassung führt zu einer Missbrauchsgebühr
Das sozialgerichtliche Verfahren kennt – anders als andere Prozessordnungen – eine Missbrauchsgebühr für den Fall, dass
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Nochmal Cierniak zum Akteneinsichtsrecht
Der BGH-Richter Cierniak hatte bereits mit seinem Aufsatz “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstöß
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Das OLG Hamm hat eine Entscheidung bezüglich der Werbeversprechen von Nahrungsergänzungsmitteln getroffen. Danach ist es
Rechtsanwalt Frank Weiß
Videoüberwachung in Fitnessstudios
Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Videoüberwachung in einem Fitnessstudio beschäftigt sich das Urteil des