Rechtsanwalt Frank Weiß
Anti-Durchfall-Werbeslogan irreführend
Die am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht für Wettbewerbssachen zuständigen Richter kamen am 30. 1. 2014 in Sc
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Personalausweis-Einscannen datenschutzrechtlich unzulässig
Verwaltungsgericht Hannover ordnet Personalausweis-Einscannen und -Speichern als datenschutzrechtlich unzulässig ein.
martina heck
Entfernungspauschale und regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs
Sind Aufwendungen eines Fahrers eines Müllwagens für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betriebshof eines Subunter
Malte Winter
Mängel- oder beschädigungsbedingter Minderwertausgleich bei Leasingwagen
Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwe
Malte Winter
Filesharing - nur 10,00 € Lizenzschaden je Musiktitel!
Die Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing wurde vom Gericht vorliegend auf 10,00 € je Musiktitel beschränkt, der Bet
Malte Winter
Schmerzensgeld bei Erwerbsunfähigkeit nach Unfall
Im vorliegenden hatte ein Verkehrsunfallgeschädigter einen Dauerschaden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von min
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schlagersänger Costa Cordalis trickst Künstlersozialkasse aus
Der Schlagersänger Costa Cordalis darf mit einem Trick die auf seine Honorare eigentlich fällige Künstlersozialabgabe um
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mann kassierte 16 Jahre lang Rente der verstorbenen Stiefmutter
Angehörige müssen nur dann für rechtswidrig vereinnahmte Rentenzahlungen an einen Verstorbenen haften, wenn sie sich sel
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Angestellte Anwälte sind keine „Anwälte“
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Altersversorgung für angestellte Anwälte über den Haufen geworfen. Danac
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Jobcenter muss Umgang mit Kind in Indonesien ermöglichen
Will ein arbeitsloser Vater einmal im Jahr sein Umgangsrecht mit seinem in Indonesien lebenden zehnjährigen Sohn nachkom
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Regulärer Arbeitslosengeldantrag begründet keine Hartz-IV-Zahlung
Müssen Arbeitslose mit zu wenig Arbeitslosengeld rechnen, sollten sie zusätzlich zum Arbeitslosengeld gleichzeitig noch
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Elterngeld für Gesellschafter und Kommanditisten
Einkünfte als Gesellschafter oder Kommanditist eines Unternehmens sind beim Elterngeld zweifach zu berücksichtigen. Sie
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozial
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Theisen – Wissenschaftliches Arbeiten – Plagiatfrei Erfolg haben
Das Standardwerk für jeden der eine Arbeit schreiben muss: Wissenschaftliches Arbeiten von Manuel René Theisen. Sozusage
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten
Landgericht Ulm: Bei in einer bestimmten Weise werbenden Zeitungsanzeigen durch Reiseunternehmen ist die Angabe der vo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe „CE-geprüft“ irreführend
Landauer Landrichter beurteilen Angabe „CE-geprüft“ als irreführend.
Ein Elektrogeräte vertreibendes Unternehmen hatte
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialhilfeträger muss für Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen aufkommen
Nach einer aktuellen (Eil-) Entscheidung des SG Regensburg muss der Träger der Sozialhilfe (hier: Bezirk Oberpfalz) für