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Malte Winter

Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach

Malte Winter

Schriftformerfordernis einer Dienstvereinbarung

Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dien

Malte Winter

Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten

Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zu

Malte Winter

Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil und die Kaskoversicherung

Haben sich während der Fahrt Fahrzeugteile gelöst und wurde das Fahrzeug dadurch beschädigt, so besteht kein Anspruch ge

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Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte und keine tariflosen „Trinkgeldbewacherinnen“. Dies stellte das Landessozialgerich

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Der Blog Rechtslupe hat mich auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart aufmerksam gemacht, bei dem viel über

Rechtsanwalt Ralf Mydlak

Während des laufenden Mietverhältnisses ist die Kaution tabu ...

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Malte Winter

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermiet

Rechtsanwalt Mathias Klose

Woche der Justiz in Regensburg: ''Junges Recht für alte Menschen''

Unter dem Motto "Junges Recht für alte Menschen" veranstalten die Justizbehörden Regensburg (Landgericht, Amtsgericht,

Rechtsanwalt Frank Weiß

Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar

Verfehlungen, die von Mitarbeitern eines Ladens begangen werden, der als Partner eines Telekommunikationsbieters fungi

Rechtsanwalt Mathias Klose

GKV-Beitragssatz soll auf 14,6 % sinken - Gesundheitsreformgesetz im Bundestag vorgelegt

Das von der Großen Koalition verabredete Gesundheitsreformgesetz liegt jetzt dem Bundestag vor (18/1307) und wird am Fre

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen C-616/11 entschieden, d

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann

Rezension: Allgemeines Verwaltungsrecht – Franz-Joseph Peine

Das Allgemeine Verwaltungsrecht ist wesentlicher Bestandteil des Pflichtstoffes im Öffentlichen Recht. Das Verständnis d

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AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten

Das AG Aachen (Urteil vom 17.04.2014, Az. 103 C 11/14, Download hier) hat die Provinzial-Versicherung zur Zahlung der Sa

Y. S. Kaan Kalkan

Ordentliche Kündigung im Türkischen Recht

1- Können alle Arbeitsverhältnisse durch ordentliche Kündigung (innerhalb von gesetzlichen/vertraglichen Kündigungsfrist

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Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte nichtig!

Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherhei

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Datenschutz in der Medizin: Fachtagung am 27.05.2014 in München