Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Die Rule Against Perpetuities
RR - Washington. Die Regel gegen Verfügungen auf ewige Zeiten, Rule against Perpetuities, bestimmt im amerikanischen
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Kunde muss Schwimmkurs-Widerruf nicht bestätigen
Kein Double-opt-out für die Widerrufserklärung – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 20.03.14, Az. 261 C 37
Rechtsanwalt Mathias Klose
Die Welt: "Berlin kann EU-Ausländern Hartz IV verweigern"
Die Welt berichtet aktuell von einer Stellungnahme des Generalanwalts Melchior Wathelet, nach welcher EU-Ausländern SGB-
Karsten Socher
Manege frei für Circusdirektor DJ Bobo
Er ist wieder auf Tour und begeistert die ausverkauften Hallen: Der Schweizer Peter René Baumann (46), besser bekannt al
Rechtsanwalt Lars Rieck
Marke "Coyote Ugly" - neuer Abmahner gesichtet!
Abmahnungen aus der Marke "Coyote Ugly" sind seit langem bekannt. In der Vergangenheit mahnte deutsche Nutzer meist die
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Irreführende Werbung für Genussscheine
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Bank muss Chancen und Risiken ausgewogen darstellen Genussscheine zur Finanzierun
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Irreführende Werbung für Genussscheine
20. Mai 2014 - Genussscheine zur Finanzierung von Unternehmen sind in den
letzten Jahren in Mode gekommen. Vielfach werd
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte
Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 08.02.2013, Az. 121
Rechtsanwalt Frank Weiß
Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 06.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 186/13 entschieden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bestehen eines Widerrufsrechts im Fernabsatz
Das Amtsgericht (AG) in München hat unter dem Aktenzeichen 222 C 16325/13 mit seinem Urteil vom 10.10.2013 entschieden
martina heck
Keine drittschützende Wirkung der Gemeindeordnung bei Festlegung des Hebesatzes
In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt /Main festgestellt, dass der einzelne Gemeindebürge
Malte Winter
Nachbesichtigungsrecht des Versicherers?
Es besteht keine Verpflichtung seitens eines Unfallgeschädigten, dem Schädiger oder dessen Versicherung eine Nachbesicht
Malte Winter
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls
Im vorliegenden Fall durfte die Vollkaskoversicherung des Versicherungsnehmers eine Leistungskürzung um 50% wegen grober
Malte Winter
Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zulässig?
Eine Klausel in den AGB für ein Darlehen über eine Bearbeitungsgebühr ist wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 30
Malte Winter
Subcharter und das ausführende Luftfahrtunternehmen
Vorliegend ging es um eine EU-Ausgleichszahlung aufgrund einer Verspätung. Die beklagt Gesellschaft wand ein, es sei weg
Malte Winter
Autoverbot im Mietvertrag?
Eine Mietvertragsklausel nach der dem Mieter das Halten oder regelmäßige Nutzen von Kraftfahrzeugen ausnahmslos untersag
Malte Winter
Toilettenfrauen verdienen Tariflohn
Im September 2009 führte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei einem Berliner „Reinigungsservice
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Landessozialgerichte uneins über Hartz IV für Behinderte
Arbeitslose Behinderte müssen während einer Berufsbildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung nicht ihre Wohnung aufgebe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Neue Entscheidung zur Altersteilzeit
Das BSG hat Arbeitgebern mehr Spielraum für subventionierte Altersteilzeit-Regelungen gegeben. Ein Anspruch auf Unterstü