Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast bei Software-Mängeln
Die Klägerin handelt mit Möbeln und Möbelzubehör. Sie vertreibt ihre Ware über verschiedene Onlineshops. Die Beklagte
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Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Debcon GmbH zeigt sich innovativ: DebconDeal, DebconFlex und DebconAssistance
Ich hatte schon mehrfach über die Debcon GmbH berichtet. Seit geraumer Zeit macht die Debcon GmbH nämlich angeblich offe
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Unterhaltsvereinbarung und Gütertrennung auch in „anderem Verfahren“ als Scheidungsverfahren möglich
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.02.2014 entschieden, dass eine vor Rechtskraft der Scheidung geschlossene Vereinbarung
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialhilfe nach Regelbedarfsstufe 1 für volljährige behinderte Menschen
Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs. SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII nur noch
martina heck
Sind Antidumpingzölle Betriebssteuern?
Das Hessische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Abzugsverbot für Hinterziehungszinsen nicht nur
Malte Winter
Waschmaschine und Wäschetrockner sind zulässige Nutzung
In einer Neubauwohnung gehört es grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, eine Waschmaschine und einen
Malte Winter
Busreise - Endpreis nennen!
Bei einer im Internet geschalteten Blickfangwerbung auf der eigenen Webseite muss der Busreiseveranstalter als bestimmte
Malte Winter
Firmeninternet als Privatvergnügen genutzt - das kann den Job kosten!
Arbeitnehmer dürfen Dienstrechner grundsätzlich nur bei ausdrücklicher Erlaubnis oder nachweisbarer stillschweigender Du
Malte Winter
Treppenhaus - Rauchen
Es stellt keine zweckmäßige Benutzung des Treppenhauses dar, wenn dieses zum Rauchen aufgesucht wird und dort verweilt w
Malte Winter
3,88 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
Die Antragsteller, Mitglieder einer vierköpfigen rumänischen Familie, leben seit März 2014 in einer Wohnung in Frankfurt
Malte Winter
130%-Grenze gilt nicht bei Verkauf innerhalb von 6 Monaten
Für den Nachweis des Integritätsinteresse in dem Bereich oberhalb des Wiederbeschaffungswertes und innerhalb der 130%-Gr
Malte Winter
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall infolge Trunkenheitsfahrt
Im vorliegenden Fall hatte ein Berufskraftfahrer mit einem 18 Meter langen, voll beladenen 40 Tonnen schweren Gliederzug
Malte Winter
Urlaubsabgeltung und Ausschlussfrist
Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann auf
Malte Winter
Vorauszahlungspflicht bei Flugbuchung?
Die AGB eines Luftfahrtunternehmens, nach denen der Fluggast zur Vorauszahlung des vollen Flugpreises auch weiter vor de
Malte Winter
Spende kann den Job kosten!
Im vorliegenden Fall hatten zwei Arbeitnehmer die alten Firmenküchen zweier Standorte nicht entsorgt sondern unter den M
Malte Winter
Handy als MP3-Player am Ohr - Bußgeld
Hört ein Autofahrer während der Fahrt Musik, indem er von seinem Mobiltelefon MP3-Dateien abspielt und hierzu das Gerät
Malte Winter
Drohung mit der Presse - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Im vorliegenden Fall hatte der Verwaltungskoordinator und Sekretär der Geschäftsführung ein Vorstandsmitglied des Kreisv
Malte Winter
Wohnungsschlüssel gestohlen - muss der Mieter zahlen?
Im vorliegenden Fall waren einem Wohnungsmieter Haus- und Wohnungsschlüssel gestohlen worden. Der Vermieter ließ daraufh
Malte Winter
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem Amtszimmer
Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in Höhe von 1.250 € als Werbungskos
Malte Winter
Wasserschäden bei durchrosteten Wasserleitung - wer haftet?
Im vorliegenden Fall wurde ein Wasserversorgungsunternehmen für innerhalb des Anwesens des Geschädigten liegende Schadst