Malte Winter
Wohnsitzerfordernis bei der Fahrerlaubnis
Fehlt in einer Beschwerdebegründung im Streit über die Nutzung einer Fahrerlaubnis in der BRD eine Auseinandersetzung mi
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Keine Einsicht der Staatsanwaltschaft in Betreuungsakten
Die Staatsanwaltschaft hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die komplette Betreuungsakte bzw. die Überlassung der vo
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Unfall mit falsch fahrendem Radfahrer
Im vorliegenden Fall war ein Fahrradfahrer entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auf einem Radweg unterwegs. Hierb
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Ärztliche Zwangsbehandlung - Überzeugungsversuch notwendig!
Vor der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
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Parkverbot
Das Parkverbot ergibt sich entweder aus Verkehrsvorschriften (§ 12 StVO; http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/geset
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Parteihochschule Karl Marx des ZK der SED - Grund für erhöhte Vergütung?
Der Betreuer hatte in der ehemaligen DDR einen Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule
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Rauchen auf dem Balkon kann einschränkbar sein!
Grundsätzlich ist das Rauchen Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 GG. Dennoch ist anerkannt, dass
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Restitutionsklage und das Verschulden des Betreuers
Ein Verfahrensbeteiligter ist verpflichtet, sorgfältig nach allen entscheidungsrelevanten Unterlagen zu forschen und sch
Malte Winter
Stinkende Messie-Wohnung kann die Kündigung rechtfertigen!
Im vorliegenden Fall stank es in einem Mietshaus förmlich zum Himmel. Ein Mieter hatte seine Wohnung stark verschmutzen
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Pauschalvergütung des Ergänzungsbetreuers?
Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine
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Einfachverglasung ist kein Mietmangel
Bei einem gewerblichen Mietvertrag begründet es für sich genommen noch keinen Mietmangel, wenn die Beheizung einen vergl
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Fenster in Seniorenpflegheim dürfen (vorerst) vollflächig geöffnet werden
Der Betreiber eines Seniorenpflegeheimes in Ludwigshafen muss einer Aufforderung der Stadt Ludwigshafen, sicherzustellen
Malte Winter
Vogelfütterung auf dem Balkon ist erlaubt!
Im vorliegenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer Mietminderung. Der Balkon der Betroffenen Mieter war durch Vogelk
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Treppenhaus - Putzpflicht
Ein Mieter kann mietvertraglich oder über die Hausordnung dazu verpflichtet werden, das Treppenhaus zu putzen. Kommt der
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Das abgeschnallte Kind im Taxi
Es liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Aufsichtspflichtigen vor, wenn der zweieinhalbjährige Sohn in ei
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Umgangsrecht für leibliche Mutter?
Hat eine Mutter ihr Kind zur Adoption freigegeben, so kann später kein Kontakt zum Kind erzwungen werden. Vorliegend hat
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Sämtliche Zahlungen sofort fällig - oder doch nicht?
Eine Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die den Reisenden verpflichtet, bis zu 11 Monate vor dem geplanten Flug
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Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie
Kann zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die das Erbrecht gestützt wird, nicht v
Malte Winter
Blutige Nase auf Kreuzfahrt - Schmerzensgeld?
Im vorliegenden Fall war eine Reisende auf dem Kreuzfahrtschiff in einem Restaurant verunfallt. Dabei stieß ein schräg v
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Steuerliche Absetzbarkeit einer Abfindung bei Ehescheidung
Ausgleichszahlungen, die zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Ehescheidung gezahlt wurden, sind steue