Rechtsanwalt Frank Weiß
Preiswerbung mit "bis zu"… - Rabatten
Neben Recht und Paragraphen kann es bei Prozessen zuweilen auch auf den gesunden Menschenverstand ankommen. Ein Beispi
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen
Die Klägerin und die Beklagte betreiben einen Einzelhandel für Orientteppiche. Der Beklagte hatte in der Badischen Zei
Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
BGH, Urteil vom 1. Juli 2014, Az.: VI ZR 345/13
Sachverhalt
Ein frei praktizierender Arzt war gegen die Äußerungen eine
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
OLG Köln: Urteil zu Tonbändern mit Helmut-Kohl-Interviews
Helmut Kohl darf Interview-Tonbänder behalten – das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 01.08.2014, Az
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Da wundere ich mich nicht
Unter der Überschrift: “Potentiale der Mediation in der Praxis noch nicht ausgeschöpft” hat die ARGE Mediation von einer
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Arztstrafrecht | Sprechstunde Medizinrecht
Heute erscheint die neues Ausgabe des Newsletters der Kanzlei. Es geht heute um Fragen zum Arztstrafrecht. Hierbei geht
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Ärztlicher Leiter im MVZ – Mindestumfang der Arbeitszeit
Medizinische Versorgungszentren brauchen einen ärztlichen Leiter. Dieser hat alle medizinischen Fragestellungen im MVZ z
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Einleitung von zwei gesonderten gerichtlichen Verfahren, obwohl ein identischer Wettbewerbsverstoß vorliegt
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 13.04.2010, Az.: 5 W 65/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Schleswig: Einzelkaufmann darf eigene Firma nicht als “Group” bezeichnen
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 28.09.2011, Az.: 2 W 231/10 entschieden, dass ein Einzelhandelskaufmann (e.K.) n
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Scooter Feat. Wiz Khalifa – Bigroom Blitz”
Die DigiRights Administration GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Meet My Lover From Austria”
Derzeit hat die Malibu Media LLC die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzung
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Bakermat – One Day (Vandaag)”
Rechtsanwalt Daniel Sebastian geht im Auftrag der DigiRights Administration GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Taus
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Rabatt-Aktion 10% auf alles!
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 28.08.2012 unter dem Aktenzeichen 33 O 13190/12 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast bei Software-Mängeln
Die Klägerin handelt mit Möbeln und Möbelzubehör. Sie vertreibt ihre Ware über verschiedene Onlineshops. Die Beklagte
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Debcon GmbH zeigt sich innovativ: DebconDeal, DebconFlex und DebconAssistance
Ich hatte schon mehrfach über die Debcon GmbH berichtet. Seit geraumer Zeit macht die Debcon GmbH nämlich angeblich offe
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Unterhaltsvereinbarung und Gütertrennung auch in „anderem Verfahren“ als Scheidungsverfahren möglich
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.02.2014 entschieden, dass eine vor Rechtskraft der Scheidung geschlossene Vereinbarung
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialhilfe nach Regelbedarfsstufe 1 für volljährige behinderte Menschen
Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs. SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII nur noch
martina heck
Sind Antidumpingzölle Betriebssteuern?
Das Hessische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Abzugsverbot für Hinterziehungszinsen nicht nur
Malte Winter
Waschmaschine und Wäschetrockner sind zulässige Nutzung
In einer Neubauwohnung gehört es grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, eine Waschmaschine und einen
Malte Winter
Busreise - Endpreis nennen!
Bei einer im Internet geschalteten Blickfangwerbung auf der eigenen Webseite muss der Busreiseveranstalter als bestimmte