Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "gesetzlicher Zuzahlung"
Werbehinweise, die für Kunden eines Versandhandels für medizinische Hilfsmittel einen Wegfall von gesetzlichen Zuzahlu
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Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Der Provisionsanspruch des Wohnungsvermittlers
Das Maklerrecht findet auch bei der Vermittlung von Wohnräumen Anwendung. Allerdings enthält das Wohnungsvermittlungsg
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg verurteilt Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten
Das AG Heinsberg hat mit nicht berufungsfähigem Urteil eine Dortmunder Versicherung, die die Signale des BGH nicht verst
Rechtsanwalt Mathias Münch
Käufer-Provisionspflicht gegenüber zwei Maklern?
Wendet sich der Kaufinteressent nach erfolgtem Nachweis durch einen Makler an einen zweiten vom Verkäufer beauftragten M
Karsten Socher
FotoTV.: Fotografenportrait Konrad Rufus Müller
Liebe Fotofreunde, ich freue mich, heute in meinem Blog einen besonderen Film aus dem Programm von FotoTV. zu präsentier
Rechtsanwalt Frank Weiß
Provisionszahlungen an Schulfördervereine
In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Landgericht hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. gegen Amazon ge
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Vom Guten des Schlechten
In Abwandlung des Buchtitels von Paul Watzlawick (Vom Schlechten des Guten) geht es darum, im (angeblich) Schlechten das
Rechtsanwalt Mathias Klose
Grenzüberschreitender Schutz von Gewaltopfern
Das Kabinett hat den von Bundesjustiz- und –verbraucherschutzminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kontrollpflicht bei Angeboten im B2B-Geschäftsverkehr
Mit seinem Urteil (Az. 17 O 147/13) vom 27.9.2013 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass es im Grundsatz erlaubt i
martina heck
Nur Wohnungsrecht testamentarisch eingeräumt: Keine Steuerbefreiung für Ehegatten
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1
Malte Winter
Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Liste?
Wegen der in § 287 ZPO geregelten Befugnisse des Tatrichters ist es auch möglich, als Schätzgrundlage nur die Schwacke-L
Malte Winter
Kfz-Diebstahl und die Beweislast des Versicherungsnehmers
Der Versicherungsnehmer ist für die Entwendung seines Kfz darlegungs- und beweispflichtig. Die Nachweispflicht erstreckt
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Lohnt sich eine Prozessrisikoberechnung?
Natürlich geben die Rechtsanwälte eine Einschätzung der Erfolgsaussichten der eigenen Rechtsposition ab, bevor sie einen
martina heck
Zusatzzoll: Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis der fob-Pr
Malte Winter
Beinaheunfall - Schmerzensgeld?
Es ist durchaus möglich, dass einen "Beinaheunfall" als konkret gefährdendes Unfallgeschehen durchlebt und ohne körperli
Malte Winter
Sorgfaltsanforderungen beim Vorbeifahren an einem Schulbus
Im vorliegenden Fall befand sich ein Schulbus mit eingeschaltetem Warnblinklicht in einer Haltebucht. Ein Schüler versuc
Malte Winter
Bildberichterstattung über ein Mieterfest
Wird bei einem Mieterfest ein Foto eines Mieters ohne seine Einwilligung gemacht und dieses dann in einer Informationsbr
Malte Winter
Kappungsgrenze in Bremen bei 15%
Der Bremer Senat hat eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen, so dass ab 1.9.2014 Mieterhöhungen au
Rechtsanwalt Lars Rieck
Die schönsten Wanderwege der Wanderhure – dürfen bleiben
Zwei Verlage stritten sich über Buchtitel: „Die Wanderhure“ vs. „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“.Ursprünglich h
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Ratgeber der GDD: Informationspflichten bei Datenpannen nach § 42a BDSG und verwandten Vorschriften
[IITR - 13.8.14] Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat einen kostenlosen Datenschutz-Ratge