Malte Winter
Treppenhaus - Kinderwagen und Rollstühle
Grundsätzlich kann das Abstellen von Kinderwagen und Rollstühlen im Treppenhaus nicht verboten werden. Im Einzelfall kan
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Malte Winter
Hafen nicht angelaufen - Minderung des Tagesreisepreises um 50%
Gemäß § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Ei
Malte Winter
Wechsel des Arbeitsorts - Reiserücktrittskostenversicherung tritt bei Storno nicht ein!
Die Reiserücktrittskostenversicherung muss nicht eintreten, wenn ein Reisender die gebuchte Reise storniert, weil er weg
Malte Winter
Wenn zu spät storniert wird, zahlt die Reiserücktrittsversicherung nichts!
Ist es zu einer unerwarteten schweren Erkrankung gekommen und hat der Reisende dennoch die Reise nicht unverzüglich stor
Malte Winter
Englischsprachige Tarifbedingungen im Luftbeförderungsvertrag?
Englischsprachige Tarifbedingungen werden bei deutscher Verhandlungs- und Vertragssprache nicht wirksam einbezogen. Die
Malte Winter
Tochter- und Mutterunternehmen - wer ist das ausführende Luftfahrtunternehmen?
Sofern ein Flug durch ein Tochterunternehmen eines Luftfahrtunternehmens erfolgt, die Abwicklung des Fluges aber allein
Malte Winter
Erkundigungspflicht bei Tempo 30-Zone
Hat der Kraftfahrzeugführer den Ort des Antrittes seiner Pkw-Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg erreicht, an de
Malte Winter
Wirksamer Gewährleistungsausschluss und Ausschluss der Garantie
Wurde im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bzgl. eines gebrauchten Nutzfahrzeugs wirksam einen Gewährleistungsausschluss
Malte Winter
Die Tücken der „mobilo-life“-Garantie
Bei objektiver Betrachtungsweise ist der Begriff der „Karosserie“ jedoch so zu interpretieren, wie ihn der typische Empf
Malte Winter
Private Haftpflichtversicherung und die kleine Benzinklausel
Die sogenannte kleine Benzinklausel in den ABG eines Privathaftpflichtversicherers zum Ausschluss von Risiken aus dem Ge
Malte Winter
Kein Regelfahrverbot bei Teilnahme an einer Einzelberatungsmaßnahme
Bei dem von dem Betroffenen verübten Verkehrsverstoss handelt es sich objektiv um eine grobe Pflichtenverletzung, da das
Malte Winter
Streifkollision - Haftungsteilung?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Streifkollision zwischen einem überholenden Pkw und einem überholten Lkw auf d
Malte Winter
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Ein ausländischer EU-Führerschein, der einen deutschen Wohnsitz ausweist, genügt gem. § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO als Bew
Malte Winter
EU-Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheide erreichen deutsche Kraftfahrer nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland - bis vor kurzem
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2014)
[IITR - 31.8.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verschiedene Widerrufsbelehrungen in einem Formular zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.04.14 unter dem Az. 2 U 98/13 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hotelfassade mit 6 Sternen
In diesem Rechtsstreit hatten die Richter darüber zu entscheiden, ob der Inhaber eines Hotels berechtigt ist, sechs in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Rubbellose in der Apotheke
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beurteilt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Rx-Arzneimitteln in Apotheken ausg
Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler
BSG lehnt Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte ab
Das Bundessozialgericht hat die Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwält
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Abstand zwischen Verkehrsschild und Messstelle
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 13.01.2014 (Az.: 2 Ss Bs 364/13) entschieden, Read more
Rechtsanwalt für V