Malte Winter
Private Haftpflichtversicherung und die kleine Benzinklausel
Die sogenannte kleine Benzinklausel in den ABG eines Privathaftpflichtversicherers zum Ausschluss von Risiken aus dem Ge
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Malte Winter
Kein Regelfahrverbot bei Teilnahme an einer Einzelberatungsmaßnahme
Bei dem von dem Betroffenen verübten Verkehrsverstoss handelt es sich objektiv um eine grobe Pflichtenverletzung, da das
Malte Winter
Streifkollision - Haftungsteilung?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Streifkollision zwischen einem überholenden Pkw und einem überholten Lkw auf d
Malte Winter
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Ein ausländischer EU-Führerschein, der einen deutschen Wohnsitz ausweist, genügt gem. § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO als Bew
Malte Winter
EU-Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheide erreichen deutsche Kraftfahrer nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland - bis vor kurzem
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2014)
[IITR - 31.8.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verschiedene Widerrufsbelehrungen in einem Formular zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.04.14 unter dem Az. 2 U 98/13 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hotelfassade mit 6 Sternen
In diesem Rechtsstreit hatten die Richter darüber zu entscheiden, ob der Inhaber eines Hotels berechtigt ist, sechs in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Rubbellose in der Apotheke
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beurteilt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Rx-Arzneimitteln in Apotheken ausg
Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler
BSG lehnt Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte ab
Das Bundessozialgericht hat die Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwält
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Abstand zwischen Verkehrsschild und Messstelle
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 13.01.2014 (Az.: 2 Ss Bs 364/13) entschieden, Read more
Rechtsanwalt für V
Rechtsanwalt Thomas Brunow
OLG Hamm: Fehlende Kenntnis über Funktionsweise von ESO ES 3.0 führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung
Nach dem OLG Zweibrücken (Az.: 1 Ss Bs 12/12) ist nun auch das OLG Hamm Read more
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Paradiesische Zustände
Nun, dass Mediation in den USA bereits viel eher als bei uns angewandt wurde und dass dort Mediation auch öfter nachgefr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Buchpreisbindung und Verjährung
Das Landgericht Wiesbaden hat ein essenzielles Urteil zur Buchpreisbindung und ihrer Regelverjährungsfrist von drei Ja
Sönke Nippel
Eingliederungsvereinbarung und Pflicht zur psychiatrischen Behandlung
Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II soll eine Regelung durch Verwaltungsakt erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbaru
Rechtsanwalt Frank Weiß
Cold-Calls: Abgrenzung Marktforschung von Werbung
Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 28.04.2014 unter dem Az. 31 C 120/14 entschieden, das
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Humor am Freitag
Der Richter zum Angeklagten: " Nun erzählen sie uns einmal, wie sie den Tresor geknackt haben.Angeklagter:“Ich bin doch
Malte Winter
Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings und das Urheberrecht
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmte
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Und was ist mit den Kindern?
Der Streit um Umfang und Ausgestaltung des Umgangsrechts des Kindes mit dem Elternteil, bei dem er nicht seinen Hauptauf