Malte Winter
Kündigung der Ehewohnung durch ausgezogenen Ehegatten nach Trennung
Ist derjenige Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung ausgezogen und hat den Mietvertrag g
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Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess um gutes Zeugnis zu erhalten?
Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die Verpflichtung des Ar
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Prozessfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs.
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Arbeitgeber zur Urlaubsabgeltung verurteilt
Arbeitgeber sind verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen
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Auskunftsanspruch des (pflichtteilsberechtigten) Nacherben
Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft ü
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Geduldete Überstunden sind zu vergüten
Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und kein
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Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende E
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Personenbedingte Kündigung bei Alkoholerkrankung
Einem Arbeitnehmer kann dann wegen Alkoholsucht gekündigt werden, wenn aufgrund dieser Erkrankung eine Gefahr für Leib o
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Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadenersatz für den Mieter!
Ist ein Mieter wegen Eigenbedarf des Vermieters ausgezogen und stellt sich dieser später als nur vorgetäuscht heraus, so
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Urlaubsanspruch mit Rechtsanwalt geltend gemacht - Kündigung?
Macht eine Arbeitnehmerin unter Einschaltung eines Rechtsanwalts einen Urlaubsanspruch geltend, der ihr bereits bei Begr
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Schimmel und die Isolierverglasung - Vermieter muss ran!
Im vorliegenden Fall war in der Wohnung Schimmel aufgetreten. Die Mieter minderten in der Folge die Miete um 15%, der Ve
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Betreuung gegen den Willen des Betroffenen - Verfahrenspfleger bestellen?
Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch
Malte Winter
Jugendamt muss Kindsvater nicht vor unberechtigten Unterhaltszahlungen schützen!
Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung d
Malte Winter
Betreuung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen?
Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf
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Auskunftsanspruch des Scheinvaters auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruc
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Betreuer- oder anwaltsspezifischer Tätigkeit?
Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung schließt die nachträgliche Geltendmachung von
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Vorsatz eines 12-jährigen Kindes beim Abbrennen einer Gartenhütte?
Eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt voraus, dass sich der Vorsatz des Versicherungsnehmers, bz
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Verfahrenspflegervergütung in Unterbringungssachen
In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vor
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Verjährungsbeginn bei mehreren Erben
Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Fall mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtsch
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Vorsorgevollmacht und die Anordnung der Betreuung
Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung de