Malte Winter
Haus bei Vermietung unter Sanierung - trotzdem Minderung?
Im vorliegenden Fall wurde einen Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen. Nach § 2.3 des Vertrages wurde das Haus bei
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Malte Winter
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruc
Malte Winter
Alkoholerkrankung und die Reiserücktrittversicherung
Im vorliegenden Fall musste ein Reisender seine gebuchte Reise stornieren, weil er sich aufgrund einer schweren Alkohole
Malte Winter
Gekündigter Kollektivvertrag und der Betriebsübergang
Kollektivvertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen sind unter bestimmtem Voraussetzungen bei einem Betriebsübergang auc
Malte Winter
Kindersitze und Co.
Kinder unter 150 cm Körpergröße dürfen in Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr nur d
Malte Winter
Arbeitsunfähigkeit und die Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell
Bei der stufenweisen Wiedereingliederung in das Berufsleben nach dem so genannten Hamburger Modell ist der Betroffene ni
Malte Winter
Generelles Hunden- und Katzenverbot im Mietvertrag?
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Zulässigkeit eines mietvertraglichen Hunde- und Katzenhaltungsverbo
Malte Winter
Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung
Wird nach Anzeige einer Massenentlassung ein Arbeitnehmer gekündigt, so bedarf es vor Ausspruch einer weiteren Kündigung
Malte Winter
Lärm aus der Nachbarnwohnung
Der Mieter einer Wohnung hat das Recht, in seiner Wohnung ungestört zu leben. Deshalb kann er sich gegen unzulässigen Lä
Malte Winter
Arbeitnehmererfindung
Grundsätzlich verhält es sich so, dass eine Erfindung des Arbeitnehmers, die ein Arbeitsergebnis ist, vom Arbeitgeber ve
Malte Winter
Schluss mit aufgedrängten Versicherungen vom Reisevermittler!
Reisende dürfen vom Reisevermittler (hier: Opodo) nicht zum Abschluss von Reiseversicherungen verleitet werden, indem ei
Malte Winter
Grundstücksverwertung - Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten
Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten
Malte Winter
Einbau eines Austauschmotors - Falschlieferung?
Nicht jeder Austausch eines der Einzelteile - mag es für die Funktionsfähigkeit und Wertigkeit der Sachgesamtheit auch v
Malte Winter
Berechnung von Zusatzleistungen durch ein Heim
Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regel
Malte Winter
Verkehrsberuhigte Bereiche und die Sorgfaltsanforderungen
Gerade in einem verkehrsberuhigten Bereich bestehen erhöhte Sorgfaltsanforderungen in Bezug auf die an einen Abbieger zu
Malte Winter
Unstatthafte Beschwerde und die Frage der Betreuervergütung
Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung statthaft
Malte Winter
Ausdehnung des Umgangsrechts gegen den Willen des Umgangsberechtigten?
Bei der Gestaltung des Umgangsrechts geht es üblicherweise darum, daß der Umgangsberechtigte ein ausgedehnteres Umgangsr
Malte Winter
Ungewöhnlichen Wandfarben in der Wohnung sind zulässig
Eine ungewöhnliche Farbwahl während des Mietverhältnisses stellt keine Vertragsverletzung dar. Es ergibt sich aus dem al
Malte Winter
Ausschluss der freien Willensbestimmung im Betreuungsverfahren
Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betr
Malte Winter
Schimmel in zu kleiner Wohnung - doppelte Mietminderung?
Im vorliegenden Fall ging es um zwei Problemfelder: zum einen war das Schlafzimmer mit Schimmel befallen und zum anderen