Malte Winter
Generelles Hunden- und Katzenverbot im Mietvertrag?
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Zulässigkeit eines mietvertraglichen Hunde- und Katzenhaltungsverbo
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Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung
Wird nach Anzeige einer Massenentlassung ein Arbeitnehmer gekündigt, so bedarf es vor Ausspruch einer weiteren Kündigung
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Lärm aus der Nachbarnwohnung
Der Mieter einer Wohnung hat das Recht, in seiner Wohnung ungestört zu leben. Deshalb kann er sich gegen unzulässigen Lä
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Arbeitnehmererfindung
Grundsätzlich verhält es sich so, dass eine Erfindung des Arbeitnehmers, die ein Arbeitsergebnis ist, vom Arbeitgeber ve
Malte Winter
Schluss mit aufgedrängten Versicherungen vom Reisevermittler!
Reisende dürfen vom Reisevermittler (hier: Opodo) nicht zum Abschluss von Reiseversicherungen verleitet werden, indem ei
Malte Winter
Grundstücksverwertung - Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten
Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten
Malte Winter
Einbau eines Austauschmotors - Falschlieferung?
Nicht jeder Austausch eines der Einzelteile - mag es für die Funktionsfähigkeit und Wertigkeit der Sachgesamtheit auch v
Malte Winter
Berechnung von Zusatzleistungen durch ein Heim
Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regel
Malte Winter
Verkehrsberuhigte Bereiche und die Sorgfaltsanforderungen
Gerade in einem verkehrsberuhigten Bereich bestehen erhöhte Sorgfaltsanforderungen in Bezug auf die an einen Abbieger zu
Malte Winter
Unstatthafte Beschwerde und die Frage der Betreuervergütung
Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung statthaft
Malte Winter
Ausdehnung des Umgangsrechts gegen den Willen des Umgangsberechtigten?
Bei der Gestaltung des Umgangsrechts geht es üblicherweise darum, daß der Umgangsberechtigte ein ausgedehnteres Umgangsr
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Ungewöhnlichen Wandfarben in der Wohnung sind zulässig
Eine ungewöhnliche Farbwahl während des Mietverhältnisses stellt keine Vertragsverletzung dar. Es ergibt sich aus dem al
Malte Winter
Ausschluss der freien Willensbestimmung im Betreuungsverfahren
Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betr
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Schimmel in zu kleiner Wohnung - doppelte Mietminderung?
Im vorliegenden Fall ging es um zwei Problemfelder: zum einen war das Schlafzimmer mit Schimmel befallen und zum anderen
Malte Winter
Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus
Ist die Vollmacht ihrem Inhalt nach nicht eindeutig, ist sie nach den allgemeinen Regeln für Grundbucherklärungen auszul
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Maklerprovision bei Preisabweichungen?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob bei einer Abweichung des tatsächlichen Kaufpreises vom vermittelten Kaufpr
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Gescheiterte Flugsitzplatzreservierung in der Mutter-Kind-Reihe
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um Rückzahlung der Anzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von einem Reisev
Malte Winter
Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt
Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfäh
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Wiederaufleben einer Titulierung von Barunterhalt
Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruches des minderjährigen Kindes gegenüber seinem dama
Malte Winter
Deluxe-Zimmer in Bali mit kleinen Mängeln
Vorliegend ging es um einen Minderungsanspruch bei einer Reise nach Bali mit Unterkunft in einem Zimmer „Deluxe/lt. Auss