Malte Winter
Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasing
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Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann
Aktuelles aus dem IT-Recht
1. Der BGH hat sich zur Darlegungslast für Mängel bei Werkverträgen über Software geäußert. Danach genügt der Besteller
Rechtsanwalt Frank Weiß
Double-Opt-In: Gibt es Änderungen?
Das OLG Celle hat sich in seiner Entscheidung vom Mai 2014 mit Fragen zum Thema unzulässiger Werbemails befasst, die i
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Sofort lieferbar” muss zutreffen
Ein Händler, der für eine Ware mit dem Vermerk "sofort lieferbar" wirbt, muss den entsprechenden Artikel so verfügbar
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Aufsicht Hamburg erlässt Anordnung gegen Google
[IITR - 1.10.14] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Datenschutz-Aufsichtsbehörde in
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Bootleg: Pink Floyd Music Ltd. durch Sasse & Partner
Uns wurde erneut eine Abmahnung wegen eines angeblichen Bootlegs vorgelegt. Die Rechtsanwälte von Sasse & Partner ma
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Rücktritt lässt Maklerprovision nicht entfallen
Die Maklerprovision entfällt grundsätzlich nicht bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag.Über die Rechtsfolgen der Ausübung
Rechtsanwalt Matthias Lederer
KG, Beschluss vom 18. August 2009, 5 W 95/09
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom
Rechtsanwalt Matthias Lederer
KG, Beschluss vom 11. August 2009, 5 W 88/09
Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des Landger
Malte Winter
Stornogebühren? - Nicht bei Reisevermittlern!
Hat ein Reisevermittler in seinen AGB eine Klausel aufgenommen, nach der der Kunde Bearbeitungsgebühren für Stornierung,
Malte Winter
Mietminderung bei Puff im Haus?
Der Umstand, dass sich im Haus ein Bordell befindet, ist in Großstädten für sich allein genommen kein Mietmangel, so das
Malte Winter
Einsichtrecht in die Personalakte gilt nur für den Arbeitnehmer!
Ein Arbeitgeber kann nur im Ausnahmefall das Einsichtnahmerecht in seine Personalakte auf Dritte (zB Anwalt, Gewerkschaf
Malte Winter
Verkehrsunfall im Reißverschlussverkehr
Ist im Reißverschlussverkehr zu einem Unfall gekommen, weil ein nicht bevorrechtigter Spurwechsler mit einem Kraftfahrer
Malte Winter
Jubiläumsgeld bei Renteneintritt
Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht vo
Malte Winter
Haus bei Vermietung unter Sanierung - trotzdem Minderung?
Im vorliegenden Fall wurde einen Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen. Nach § 2.3 des Vertrages wurde das Haus bei
Malte Winter
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruc
Malte Winter
Alkoholerkrankung und die Reiserücktrittversicherung
Im vorliegenden Fall musste ein Reisender seine gebuchte Reise stornieren, weil er sich aufgrund einer schweren Alkohole
Malte Winter
Gekündigter Kollektivvertrag und der Betriebsübergang
Kollektivvertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen sind unter bestimmtem Voraussetzungen bei einem Betriebsübergang auc
Malte Winter
Kindersitze und Co.
Kinder unter 150 cm Körpergröße dürfen in Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr nur d
Malte Winter
Arbeitsunfähigkeit und die Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell
Bei der stufenweisen Wiedereingliederung in das Berufsleben nach dem so genannten Hamburger Modell ist der Betroffene ni