Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Trödelnde Krankenkasse muss Laserbehandlung bei Damenbart zahlen
Lassen sich Krankenkassen mit Anträgen auf Kostenübernahme für eine Krankenbehandlung zu viel Zeit, können sie zur Zahlu
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kartellbuße kann höheren Betriebsrenten im Wege sein
Eine Kartellbuße ist zwar vom Unternehmen zu zahlen, kann indirekt aber auch zulasten der Betriebsrentner gehen. Das geh
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Berufung gegen Klagerücknahme
Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet grundsätzlich die Berufung an das Landessozialgericht statt (§ 143 SGG). Wir
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und fachärztliches Gutachten
Sofern ein fachärztliches Gutachten in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis kommt, dass ein Fahrerlaubnisinhabe
Malte Winter
Auto an der Ampel abgewürgt - Auffahrunfall
Im vorliegenden Fall war zu einem Auffahrunfall gekommen, bei dem der vordere Fahrer zunächst bei grüner Ampel anfuhr, d
Malte Winter
Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
HRS-Bestpreisklauseln rechtswidrig
Immer häufiger werben Anbieter damit, Hotelpreise zu vergleichen. Der Verbraucher kann damit Geld sparen. Doch zuweile
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung mit "geprüftes eBay-Mitglied"
Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 04.07.2014 unter dem Az. 45 O 8/14 entschieden, dass ein eBay-
Rechtsanwalt Frank Weiß
Cold-Calls und die mutmaßliche Einwilligung
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 52 O 273/13 entschieden, dass es einem
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
AGB-Klausel “Es gilt deutsches Recht” unwirksam
Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB und Wettbewerbsrecht – das Oberlandesgericht (OLG ) Oldenburg entschied mit Beschlu
Rechtsanwalt Mathias Klose
Veruntreuung von Bundesmitteln
Eine Mitarbeiterin des Hochtaunuskreises veruntreute zwischen Juni 2009 und März 2010 über 500.000 €. Sie war für die Ve
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Bundesrichter Fischer über Terrorismus, Mut und mehr
In seiner neuen Rechtskolumne schreibt Bundesrichter Thomas Fischer über Mut und Feigheit. Eine lesenswerte und bedenken
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Pinkeln im Stehen erlaubt
Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Nach Auffassung des Düsseldorfer Amtsgerichts (Az.: 42 c
Dr. Sebastian Kraska
Deutsch-Amerikanischer Datenschutz-Tag am 30.4.15
[IITR – 22.1.15] Am 30.4.2015 wird in München der 2. Deutsch-Amerikanische Datenschutztag stattfinden. Die Veranstaltung
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Angebliche Schein-Bewerbungen ziehen Anklage wegen „AGG-Hopping“ nach sich
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient dazu, Menschen vor Diskriminierungen zu schützen. Wenn Arbeitgeber b
Malte Winter
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsre
Malte Winter
Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezah
Malte Winter
Ladung bei Ausweichmanöver verrutscht - Versicherung schadensersatzpflichtig!
Im vorliegenden Fall waren einem Pkw-Fahrer dadurch Schäden entstanden, dass bei einem Ausweichmanöver zur Kollisionsver
Malte Winter
Annahme der Alkoholabhängigkeit
Liegen nicht genug konkrete Tatsachen dafür vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber Alkoholabhängigkeit besteht, so ist
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Schufa-Drohung bei bestrittener Forderung rechtswidrig
Zahlungsaufforderung durch Inkassounternehmen mit Schufa-Androhung – das Landgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom