Malte Winter
Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen ei
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Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Hier die Blitzerstandorte für Aachen für die nächste Woche
Die Blitzerstandorte für Aachen bis nächsten Mittwoch.
Mittwoch, 28.01.2015
Aachen, Trierer Straße
Aachen, Vaa
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Hier die Blitzerstandorte für Aachen für die nächste Woche
Die Blitzerstandorte für Aachen bis nächsten Mittwoch.
Mittwoch, 28.01.2015
Aachen, Trierer Straße
Aachen, Vaa
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: Familienmitglied muss nicht denunziert werden
Filesharing durch Familienmitglieder und Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers – das Landgericht Hannover entschie
Rechtsanwalt Marcus Dury
Wettbewerbszentrale hält sog. Bestellabbrecher E-Mails in Online-Shops für rechtswidrig
In einem aktuellen Beitrag vom 21.01.2015 weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass Warenkorb-Erinnerungen „wettbew
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gericht untersagt mehrere Klauseln in AGB von Apple
Am 28.11.2014 hat das Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 15 O 601/12 in erster Instanz einen Rechtsstrei
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Leistungspflicht der Unfallversicherung trotz verspäteter ärztlicher Feststellung (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13)
München, den 21. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die
Rechtsanwalt Mathias Klose
Übernahme von Mietschulden durch den Grundsicherungsträger
Sofern Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden über
Rechtsanwalt John Miehler
Muss ich mein Auto in der Insolvenz abgeben ?
Für viele Schuldner ist es emotional und auch aus tatsächlichen Gründen schwierig, auf das eigene Auto zu verzichten. Im
Rechtsanwalt Mathias Klose
Grad der Behinderung bei Zuckerkrankheit
Die Regelwerte des Grads der Behinderung (GdB) bei Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus) gibt Ziff. 15.1 der Anlage zu §
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Künstlername für Prostituierte
Prostituierte üben mit ihrer Sexarbeit keine „freie schöpferische Gestaltung“ aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berli
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Abwehr von Pfändungen…darum sollen sich Hartz-IV-Empfänger selbst kümmern
Hartz-IV-Empfänger müssen sich selbst darum kümmern, Nachzahlungen des Jobcenters vor der Pfändung durch Gläubiger zu sc
Malte Winter
Teilungserklärung mit Öffnungsklausel - keine neuen Pflichten!
Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiell-rechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzi
Malte Winter
Fahrlässiger Vollrausch bei einem halben Liter Vodka
Die im Rauschzustand begangene Tat ist bei § 323 a StGB eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich Vorsatz
Malte Winter
Kollision mit Fahrrad kostet Führerschein und gibt Radfahrverbot
Die von der Stadt Ludwigshafen gegenüber einem Bewohner der Stadt verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot
Malte Winter
Ehemaliger Mitarbeiter fordert tarifliche Sanierungsbeiträge zurück
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Diese unterhielt in Deutschland
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Abrechnungsbetrug bei Laborleistungen
Das Abrechnen fremder Laborleistungen gegenüber Privatpatienten auf eigene Rechnung kann den Straftatbestand des Abrechn
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort
Filesharing – keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort für den Router. Das Amtsgericht Hamburg entschie
Petra Rülfing
EuGH-Generalanwalt: Leiharbeitnehmer-Einsatz darf inhaltlich und zeitlich beschränkt werden
Die Leiharbeitsrichtlinie verbietet zwar grds. Einschränkungen der Leiharbeit. Das gilt aber nicht für solche Einschränk
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip
Wer ein KFZ bewirbt, ist laut PKW-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gesetzlich verpflichtet, in de