Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Künstlername für Prostituierte
Prostituierte üben mit ihrer Sexarbeit keine „freie schöpferische Gestaltung“ aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berli
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Abwehr von Pfändungen…darum sollen sich Hartz-IV-Empfänger selbst kümmern
Hartz-IV-Empfänger müssen sich selbst darum kümmern, Nachzahlungen des Jobcenters vor der Pfändung durch Gläubiger zu sc
Malte Winter
Teilungserklärung mit Öffnungsklausel - keine neuen Pflichten!
Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiell-rechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzi
Malte Winter
Fahrlässiger Vollrausch bei einem halben Liter Vodka
Die im Rauschzustand begangene Tat ist bei § 323 a StGB eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich Vorsatz
Malte Winter
Kollision mit Fahrrad kostet Führerschein und gibt Radfahrverbot
Die von der Stadt Ludwigshafen gegenüber einem Bewohner der Stadt verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot
Malte Winter
Ehemaliger Mitarbeiter fordert tarifliche Sanierungsbeiträge zurück
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Diese unterhielt in Deutschland
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Abrechnungsbetrug bei Laborleistungen
Das Abrechnen fremder Laborleistungen gegenüber Privatpatienten auf eigene Rechnung kann den Straftatbestand des Abrechn
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort
Filesharing – keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort für den Router. Das Amtsgericht Hamburg entschie
Petra Rülfing
EuGH-Generalanwalt: Leiharbeitnehmer-Einsatz darf inhaltlich und zeitlich beschränkt werden
Die Leiharbeitsrichtlinie verbietet zwar grds. Einschränkungen der Leiharbeit. Das gilt aber nicht für solche Einschränk
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip
Wer ein KFZ bewirbt, ist laut PKW-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gesetzlich verpflichtet, in de
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Sunrise Energy erfüllt Zahlungsverpflichtungen nicht oder nur eingeschränkt / Landgericht Berlin verurteilt Sunrise Energy auf Zahlung / CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen ein
~München, 22.01.2014. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab.
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Betriebsrat darf Zustimmung zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung verweigern – Beschluss des BAG vom 30.09.2014
Die Arbeitgeberin beabsichtigte die unbefristete Einstellung der Mitarbeiterin X als Leiharbeitnehmerin im Wege der Arbe
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Die Geliebte und der Verkehrsunfall - vor Heimlichkeiten sei gewarnt ...
Wie bereits an anderer Stelle berichtet, ist es bisweilen keine gute Idee die Geliebte als Beifahrerin neben sich zu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Umbra Ltd.
Uns liegt eine Abmahnung der Umbra Ltd., 40 Emblem Court, Toronto, Ontario durch die Kanzlei Anwaltskanzlei HEINRICH E
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt überlange Umgangsverfahren in Deutschland
Geklagt hatte der Vater eines im Jahr 2003 geborenen unehelichen Kindes, dessen Mutter von Anfang an gezielt Umgangskont
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlich
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 02.12.2014 unter dem Az.1 BvR 3106/09 über die Verf
Rechtsanwalt Mathias Klose
Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren
Beauftragt ein Leistungsempfänger im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung, s
Rechtsanwalt Axel Hellinger
Marke selbst anmelden – Teil 1: Prioritäten setzen
Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem Existenzgründer frühzeitig darum
Rechtsanwalt Mathias Klose
Nachhilfe auf Kosten des Jobcenters
Bei Schülerinnen und Schülern wird im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine schulische Angebote ergänzende
Malte Winter
Selbstentzündung eines geparkten Pkws und die Betriebsgefahr
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitli