Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Steffen Beetz
Uns geht eine Abmahnung des Herrn Steffen Beetz durch Rechtsanwalt Stefan Tabbert zu. die Mit dieser wettbewerbsrechtl
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für den Krankengeldbezug
Gesetzlich Krankenversicherte haben nach § 44 Abs. 1 SGB V grundsätzlich Anspruch auf Anspruch auf Zahlung von Krankenge
Rechtsanwalt Mathias Klose
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll kommen
Zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegr
Malte Winter
Restwertabrechnung bei ordentlich beendetem Leasingvertrag
In AGB von Leasingverträgen mit Restwertabrechung ist eine Frist in einer Andienungsklausel von zwei Wochen zur Benennun
Malte Winter
Teilerfolg im Anlegerschutzprozess gegen die Telekom
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über di
Malte Winter
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die negative Fahrprobe
Nachdem der Betroffene ein von der Fahrerlaubnisbehörde verlangtes Gutachten über die Befähigung zum Führen eines Kfz be
Malte Winter
Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen ei
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Hier die Blitzerstandorte für Aachen für die nächste Woche
Die Blitzerstandorte für Aachen bis nächsten Mittwoch.
Mittwoch, 28.01.2015
Aachen, Trierer Straße
Aachen, Vaa
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Hier die Blitzerstandorte für Aachen für die nächste Woche
Die Blitzerstandorte für Aachen bis nächsten Mittwoch.
Mittwoch, 28.01.2015
Aachen, Trierer Straße
Aachen, Vaa
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: Familienmitglied muss nicht denunziert werden
Filesharing durch Familienmitglieder und Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers – das Landgericht Hannover entschie
Rechtsanwalt Marcus Dury
Wettbewerbszentrale hält sog. Bestellabbrecher E-Mails in Online-Shops für rechtswidrig
In einem aktuellen Beitrag vom 21.01.2015 weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass Warenkorb-Erinnerungen „wettbew
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gericht untersagt mehrere Klauseln in AGB von Apple
Am 28.11.2014 hat das Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 15 O 601/12 in erster Instanz einen Rechtsstrei
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Leistungspflicht der Unfallversicherung trotz verspäteter ärztlicher Feststellung (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13)
München, den 21. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die
Rechtsanwalt Mathias Klose
Übernahme von Mietschulden durch den Grundsicherungsträger
Sofern Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden über
Rechtsanwalt John Miehler
Muss ich mein Auto in der Insolvenz abgeben ?
Für viele Schuldner ist es emotional und auch aus tatsächlichen Gründen schwierig, auf das eigene Auto zu verzichten. Im
Rechtsanwalt Mathias Klose
Grad der Behinderung bei Zuckerkrankheit
Die Regelwerte des Grads der Behinderung (GdB) bei Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus) gibt Ziff. 15.1 der Anlage zu §
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Künstlername für Prostituierte
Prostituierte üben mit ihrer Sexarbeit keine „freie schöpferische Gestaltung“ aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berli
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Abwehr von Pfändungen…darum sollen sich Hartz-IV-Empfänger selbst kümmern
Hartz-IV-Empfänger müssen sich selbst darum kümmern, Nachzahlungen des Jobcenters vor der Pfändung durch Gläubiger zu sc
Malte Winter
Teilungserklärung mit Öffnungsklausel - keine neuen Pflichten!
Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiell-rechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzi
Malte Winter
Fahrlässiger Vollrausch bei einem halben Liter Vodka
Die im Rauschzustand begangene Tat ist bei § 323 a StGB eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich Vorsatz