Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe der Kosten der Endreinigung
Am 24. März 2014 fasste das Oberlandesgericht Rostock seinen Beschluss zu einer Frage nach der Wettbewerbswidrigkeit i
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Abweichungen von der Muster-Widerrufsbelehrung
Das Landgericht (LG) in Heidelberg hat mit seinem Urteil vom 13.01.15 unter dem Az. 2 O 230/14 entschieden, dass eine
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer “The Mentalist”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Warner
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Eigenbedarf:BGH stärkt Rechte von Vermietern
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Vermieter nicht schon dann rechtsmissbräuchlich handeln, wenn si
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Verbände sollen künftig Datenschutzverstöße von Unternehmen abmahnen können
Verbände sollen künftig die Möglichkeit erhalten gegen Datenverstöße von Unternehmen zu klagen. Hierzu hat das Bundeskab
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Stellenangebot
Zur Verstärkung unseres Teams aus Fachanwälten/Fachanwältinnen suchen wir für unser Büro in Heinsberg zum nächstmögliche
martina heck
Listenhund qua kommunaler Satzung
Darf eine Gemeinde über die Rasselisten des Landesgesetzgebers hinaus Hunde bestimmter Rassen als gefährlich definieren
Malte Winter
Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
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Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
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Malte Winter
Umgangsrechtsstreit - überlanges Verfahren verstößt gegen EMRK
Im vorliegenden Fall zog sich ein Umgangsrechtsstreit mit der Kindesmutter seit 2005 hingezogen - das Kind war 2003 gebo
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH: Unterlassungserklärung gilt auch für beendete eBay-Auktion
Fotoklau für eBay-Auktion, Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetzentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett beschloss am 04.02.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Datenschutz bei der Unfallregulierung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 23.12.2014 entschieden, dass eine Datenschutzverletzung nur d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fotoklau: Schuldner muss eBay zur Entfernung der Bilder auffordern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2014 unter dem Az. I ZR 76/13 entschieden, wie weit die Ve
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Kürzung der Invaliditätsentschädigung durch die Versicherung bei degenerativen Vorschäden unzulässig (OLG Stuttgart, Az. 7 U 35/14)
~~München, den 31. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7. August 2014 festgestellt, dass die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Screen-Scraping und Europäische Datenbank-Richtlinie
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 entschieden, dass es einer Fluggesellschaft gestattet s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mietwagenfirmen müssen ihre Fahrzeuge am Firmensitz abstellen
Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 31.10.2014 (LG Aachen, Urteil v. 31.10.2014, Az.: 43 O 31/14) festgest
Rechtsanwalt Lars Rieck
Katalog: Textilkennzeichnung u.U. entbehrlich?
Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.04.2014, Az.: 12 O 33/13) hat sich mit folgender Frage aus dem Bereich Textilk
Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov
Sanktionen oder Nachhaltigkeit
Wie Sanktionen "stoppen" Nachhaltigkeit Der Autor des Artikels – Advokat &
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Name von Promifriseur in der Bildzeitung – BGH zu identifizierender Berichterstattung (VI ZR 386/13)
Bei einer identifizierenden Berichterstattung ist in der Regel kein Anspruch auf Unterlassung gegeben, wenn dem eine wah