Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwertbemessung nach einfacher Unterlassungserklärung
Mit Beschluss vom 14. Januar 2015 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die vor einem Prozess abgegebene Erklärung z
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast bei Einwilligung in Empfang von E-Mail-Werbung
Das Landgericht (LG) Frankenthal in der Pfalz hat mit seinem Urteil vom 21.11.2013 unter dem Az. 2 HK O 111/12 entschi
Achim Kilgus
Societät SJD Steuerberatungsgesellschaft mbH
SJD betreut geschäftliche und private Mandanten und ist eine erfahrene Kanzlei für sämtlichen Fragestellungen rund um St
Malte Winter
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Malte Winter
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und
Malte Winter
Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort oder nicht?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Unfallzeugin Beihilfe zur Verkehrsunfallflucht geleistet hat oder nic
Malte Winter
Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshofs hat mit über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (
Malte Winter
Schlierenbildung auf Chromteilen und Metalliclackierung eines Neuwagens
Der Käufer eines Neuwagens für knapp 76.000 € hatte moniert, dass sich bei direktem Sonnenlicht auf den Flanken des Fahr
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Immovest AG – Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens
München, 11.02.2015 – Wie die Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, hat das Amtsgericht Offenbach am Main mit Beschluss vom
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Tod dem Bausparvertrag – Kündigungswelle überrascht treue Kunden
Tod dem Bausparvertrag – Kündigungswelle überrascht treue Kunden
Vielen Verbrauchern wurde bis in die jüngste Zeit der B
Rechtsanwalt Frank Weiß
“Coyote Dancers” und “Coyote Ugly”
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den
Rechtsanwalt Frank Weiß
Versteigerung unter Wert
Ein unentgeltlich bestellter Auktionator unterliegt nicht der Sorgfaltspflicht eines bezahlten Experten - dies ist der
Rechtsanwalt Mathias Klose
Insolvenzgeld nur bei Verdienstnachweis
Wird ein Arbeitgeber insolvent, erhält ein Arbeitnehmer Insolvenzgeld (§§ 165 ff. SGB III), wenn er für die vorausgehend
Malte Winter
Wiederholte Trunkenheitsfahrt und die Nichtvorlage eines Gutachtens
Nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zu
Malte Winter
Strafbarer Bezug von Kindergeld - Hemmung der Festsetzungsverjährung
Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruch
Malte Winter
Bauarbeiten berechtigen nicht nur zur Minderung!
Kommt es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Mietwohnung durch ein aufgestelltes Gerüst und Bauarbeiten, so können
Malte Winter
Stuhldrang ist keine notstandsähnliche Situation - Fahrverbot
Starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Tod dem Bausparvertrag - Kündigungswelle überrascht treue Kunden
Vielen Verbrauchern wurde bis in die jüngste Zeit der Bausparvertrag
als klassisches Anlageinstrument empfohlen, vor all
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht immer auch automatisch eine fristlose Kündigung – Urteil des BAG vom 20.11.2014
Ein Automechaniker hatte einer externen Reinigungskraft im Sozialraum seines Arbeitgebers an den Busen gegriffen. Diese
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen – Aktuelle Entwicklungen
~~München, 04.02.2015 – Die Darlehenszinsen sind derzeit auf historisch niedrigem Stand. Viele Darlehensnehmer müssen ab