Rechtsanwalt Frank Weiß
dauerhafte Kennzeichnung von Kopfhörern
Mit Urteil (Az. O 89/13) vom 22.01.2014 hat das Landgericht Essen entschieden, dass bei einem Bügelkopfhörer nach § 7
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Zeige 11921-11940 von insgesamt 32313 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH kippt Sondergebühren bei Buchungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27.01.2015 unter dem Az. XI ZR 174/13 entschieden, dass eine Ban
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auslegung eines Patentanspruchs
In diesem Urteil befasste sich der BGH mit den Grundsätzen der Auslegung von Patentschriften. Dem Urteil lag ein Verfa
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG
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16.03.2015 – Schadenersatz in Höhe von rund 13.000 € muss die Deutsche Bank
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kronzeuge kann nur ein Beschuldigter sein
In dem vom BGH am 25.02.2015 entschiedenen Fall (5 StR 18/15) hatte der Angeklagte den Ermittlungsbehörden Hi
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG
16.03.2015 -
Schadenersatz in Höhe von rund 13.000 € muss die Deutsche Bank
Privat- und Geschäftskunden AG bezahlen, wei
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
LG Wuppertal: Wucher bei Branchenverzeichnis-Eintrag
Kein Vergütungsanspruch für nutzlosten Branchenverzeichnis-Eintrag – das Landgericht (LG) Wuppertal entschied mit Beschl
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mit Feuerwehrauto betrunken und unter Drogen Ampel gerammt
Am vergangen Freitag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwischen 23 und 24 Jahre alte Männer in das Gerätehaus der Freiwil
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gefährliche Körperverletzung mit PKW nur dann, wenn der PKW die Verletzung unmittelbar verursacht
In dem vom BGH mit Beschluss vom 12.02.2015 (4 StR 551/14) entschiedenen Fall hatte das Landgericht den Angeklagt
Rechtsanwalt Lars Rieck
Der internationale “fliegende” Gerichtsstand.
Wo klagt man, wenn eine Urheberrechtsverletzung in einem anderen EU-Staat begangen wurde? Soweit es das Internet betriff
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG: Auch Landgericht Konstanz verneint Erfolgsaussichten der Klage des Insolvenzverwalters auf Ausschüttungsrückzahlung
~~München, den 13.03.2015. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2015)
[IITR – 16.3.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Michael Langhans
“Drohen Sie jetzt etwa mit Selbstmord?”
Ich schreibe ja eher selten über aktuelle Erlebnisse, weil es zum einen das Gesprächsklima vergiften kann wenn sich jema
Malte Winter
Strafanzeige gegen den Vermieter - Kündigungsgrund?
Die Erstattung einer grundlosen Strafanzeige gegen den Vermieter durch den Mieter berechtigt den Vermieter zur fristlose
Malte Winter
Fahrerlaubnis bei (eingestellter) Diabetes
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - ist insbesondere derjenige ungeeignet, bei dem Erkrank
Malte Winter
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskon
Malte Winter
Abstand mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen ermitteln?
Ein Kraftfahrer muss nicht anhand der Fahrbahnmarkierungen erkennen können, dass der Abstand zu vorausfahrenden Fahrzeug
Harold Treysse
Anwaltskanzlei 2020 Eigene Räume oder Business Center?
© fischer-cg.de – Fotolia.comIch hatte bereits im einleitenden Artikel zu dieser Serie darauf hingewiesen, dass ich mic
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
Nötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, mus
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kundenschutzklauseln zugunsten Gellschaftern
Werden zwischen einer GmbH und einem angehörigen Gesellschafter Kundenschutzklauseln vereinbart, die das Ausscheiden a