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Rechtsanwalt Michael Langhans

Betreuerbestellung: Zu den Anforderungen an die Abklärung des Willens des Betroffenen

Das BVerfG hat am 20.01.2015, 1 BvR 665/14, nochmals deutlich die Grundsätze einer gegen den Willen eines Betroffenen er

Rechtsanwalt Frank Weiß

Händler auf Amazon dürfen Produktfotos anderer Händler nutzen

Darf ein Online-Händler bei Amazon das Produktfoto eines anderen Amazon-Händlers auf dem „Marketplace“ für sein eigene

Rechtsanwalt Frank Weiß

Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen

Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht für eine von diesem Anschluss aus verübte Urheberrechtsverletzung haf

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH kürzt Reiseveranstaltern Vorauszahlungsanspruch

Anzahlungen über 20% sind für Pauschalreisen ebenso unzulässig wie gestaffelte Stornogebühren mit entsprechendem Einga

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH zum Konservierung des "Fachanwalts"

Mit Beschluss vom 24. Februar 2015 hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt seinen zuvor erworbenen Fachanwaltst

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kündigung bei niedriger DSL-Geschwindigkeit

Ein Kunde mit einem DSL-Vertrag kann diesen außerordentlich kündigen, wenn die versprochene und tariflich bezahlte Ban

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW14 2015)

[IITR – 5.4.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wettbewerbliche Eigenart eines Werbeauftritts

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.10.2014 unter dem Az. I-15 U 49/14 entschieden,

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer grüne Oliven schwarz eingefärbt ...

Das Landgericht (LG) in Duisburg hat mit seinem Urteil vom 06.03.2015 unter dem Az. 2 O 84/14 entschieden, dass eingef

Rechtsanwalt Frank Weiß

Filesharing: Haftung bei bloßem Verweis auf weitere Personen

Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, über den nachweislich eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, muss seiner sek

Rechtsanwalt Frank Weiß

Vertrag bei Angebot zur Erstellung einer Software

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 07.03.2003 unter dem Az. 19 U 200/02 entschieden, dass e

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Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes mindert “Hartz IV”- Anspruch

Das Sozialgericht Leipzig hat am 24.03.2015 entschieden, dass in der einschränkenden Auslegung von §11a III S. 2 SGB II

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz-Diskussion: Sollten die USA das “Recht-auf-Vergessenwerden” übernehmen?

[IITR – 2.4.15] Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in New York wurde aktuell die Frage diskutiert, ob die USA das

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Werbeaussage "TÜV Service tested..."

Mit Urteil (Az. 1 U 100/14) vom 28.01.2015 hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden, dass es irreführend ist,

Rechtsanwalt Frank Weiß

eBay haftet bei Werbung für fremde Angebote

Mit Urteil vom 5. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Auktionsanbieter eBay haftet, wenn bei

Rechtsanwalt Alfio Mancani

Schuldeneintreibung in Polen

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Polen haben in den letzten Jahren beachtlich zugenommen. Dies hat einen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Anwalt darf eine “Sauklaue” haben

Anwälte müssen Schriftsätze an ein Gericht nicht in Schönschrift unterschreiben. Auch wenn die Unterschrift unleserlich

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Vorsicht: kein gesetzlicher Unfallschutz während Unfallregulierung

Führen Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit g

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Zur Mediation verpflichtet?

Nicht nur in Deutschland wird die zu geringe Anzahl an Mediationen bejammert. Nicht zuletzt in der Studie “Rebooting th