Rechtsanwalt Frank Weiß
Rückzahlung bei einem gekündigten Internet-System-Vertrag
Der Bundesgerichtshof hat am 08.01.2015 zum Aktenzeichen VII ZR 6/14 in der Revisionsinstanz ein Urteil in einer vertr
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers
Das Amtsgericht Bielefeld hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Inhaber eines Internet-Anschlusses für Handlunge
Rechtsanwalt Matthias Lederer
BVerwG: “Wetten aufs Wetter” als Glücksspiel?
Das BVerwG hat mit Urteil vom 09.07.2014, Az.: 8 C 7.13 entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus gepl
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Stonehearst Asylum – Diese Mauern wirst du nie verlassen”
Zur Zeit lässt die Universum Film GmbH durch die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheber
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen “Wie schreibt man Liebe?”
Die Constantin Film Verleih GmbH lässt vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen in Ta
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Super Nymphs”
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der Malibu Media LLC au
Malte Winter
Minderwertausgleich bei Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Ein bei Kraftfahrzeugleasingverträgen mit Kilometerabrechnung formularmäßig vereinbarter Minderwertausgleich für Schäden
Malte Winter
Verwitterte Fenster sind kein Minderungsgrund!
Im vorliegenden Fall wollte eine Mieterin die Miete um 5% mindern - Begründung: der Außenanstrich der Fenster sei verwit
Malte Winter
Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme dur
Malte Winter
Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Ablegung einer Fahrprüfung
Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird, nach einem Zeitraum von 15 Jahren seit ihrer Entziehung, nicht ohne das vorangegang
Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Abmahnungen nicht per se rechtsmissbräuchlich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.03.2015 eine Entscheidung des LG Gießen bestätigt, wonac
Harold Treysse
Papierentsorgung in der Anwaltskanzlei
©Gina Sanders – FotoliaKürzlich unterhielt ich mich mit einer Fachangestellten über die Tagesabläufe in ihrer Kanzlei.
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
IPR – Die Allgemeinen Ehewirkungen – Art. 14 EGBGB
Im Internationalen Familien- und Erbrecht ist Art. 14 EGBGB eine Grundsatzkollisionsnorm 1. Viele andere Kollisionsnorme
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit doppelter Lizenzgebühren
Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB-Klausel) innerhalb eines Lizenzvertrages einer Verwertungsgesellschaft, die die
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung: Fack ju Göhte durch Waldorf Frommer
Die Constantin Film Verleih GmbH mahnt durch Waldorf Frommer u. a. die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) des 20
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankenkasse entscheidet nicht rechtzeitig? Anspruch!
Durch das Patientenrechtegesetz wurde im Bereich des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts eine für die Praxis überaus
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unerlaubte erneute Übermittlung einer Portierung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. I-15 U 56/14 entschieden,
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Kammergericht Berlin weist Berufung der Sunrise Energy GmbH zurück
München, 10.04.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy GmbH schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select
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Blitzmarathon bundesweit am 16.04.2015
Am 16.04.2015 startet der nächste bundesweite Blitzmarathon (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins). Es sollen dabei mehr als
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmen muss bei falschen Einträgen in Telefonverzeichnissen aktiv werden
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2014 entschieden, dass ein Unternehmen aktiv werden muss, wenn es von der