Rechtsanwalt Frank Weiß
Speicherung von Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 7 U 187/13 entschi
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LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar
Dies entschied das Amtsgericht Nienburg in einer Verkehrsstrafsache am 20.1.2015.
Der Fall:
Der Angeklagte überholte mit
Sönke Nippel
Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes gemäß § 22 b Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB II
Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung auf ihrem
Dr. Sebastian Kraska
IAPP München: Datenschutz-Treffen am 4.5.15
[IITR – 24.4.15] Die Mitglieder von IAPP München treffen sich am 4.5.15 abends zu einer “Casual Roundtable Discussion”.
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial? AG Nienburg erlaubt es!
Wenn ich mich recht erinnere schwappte die Dashcam-Welle von Osteuropa zu uns herüber. Dort ist es wohl sehr verbreitet,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Perücke für haarlose Männer auf Kosten der Krankenkasse?
Männer ohne Kopfhaare können von der gesetzlichen Krankenversicherung keine Perücke beanspruchen. Haarverlust sei bei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BSG rüttelt an Festpreisen für Hörgeräte – umfassender Behinderungsausgleich verpflichtend
Krankenkassen und Rentenversicherung dürfen Hörbehinderte nicht pauschal auf die Festpreise für Hörgeräte verweisen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Küche eine “kirchliche Einrichtung”?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat Kündigungen in katholischen sozialen Einrichtungen erleichtert. Zwar können nach de
Malte Winter
Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage
Das VG Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hie
Malte Winter
Gebrauchtwagenverkauf über eBay - fehlerhaft angegebene Laufleistung
Die Parteien hatten vorliegend einen Kaufvertrag über Mercedes E 270 CDI geschlossen. Dieser Kaufvertrag ist telefonisch
Malte Winter
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt
Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden - und zwar einschließlich a
Rechtsanwalt Michael Langhans
So sieht Kindesmisshandlung aus in Bayern
So sieht ein Kind aus, das von einer sorgenden Person zu hart angepackt wurde, dass es zu einer Gefäßverletzung=blauer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungserklärung mit 500,- EUR reicht nicht
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 07.04.2015 unter dem Az. 308 O 135/15 entschieden, dass e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht
Die Abgabe einer zu Recht geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung kann nicht ohne Weiteres ersetzt werden. E
Rechtsanwalt Alfio Mancani
Gründung einer GmbH in Polen
GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG IN POLEN Ausländische Investoren, die daran interessiert sind in Po
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Koblenz: Preisangabe mit Sternchen-Hinweis bei Reiseveranstalter unzulässig
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 04.06.2014, Az.: 9 U 1324/13 entschieden, dass bei einer Werbung für eine Kreuzfahrt
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erneut Abmahnungen von Rechtsanwalt Munderloh: Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele (Wenn Deine Frau Dich langweilt, zeigen Dir diese Teens wie es geht)
Derzeit werden im Namen der RGF Productions LTD Abmahnungen durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh versendet. In deren Name
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen “Paddington”
Derzeit werden im Namen der Studiocanal GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer versendet. Zu den geltend gem
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zwei Bewerbungen pro Woche sind zumutbar
Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüll
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit
Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im Straßenverkehr erhebl