Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen ElektroG u.U. kein Wettbewerbsverstoß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 20.02.2015 als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 6 U 118/14 ein Urteil verkündet. Ge
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an eine Abmahnung
Eine wettbewerbsrechtliche und außergerichtliche Abmahnung muss lediglich den Tatbestand in Form des beanstandeten Wet
Rechtsanwalt Frank Weiß
BitTorrent-Tracker: Auskunftsanspruch gegen Webhoster
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 12.01.2015 unter dem Az. 310 O 11/15 über einen Fall ents
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Hamburg: Versandkosten-Anzeige nur mit Mouseover-Funktion wettbewerbswidrig
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14 entschieden, dass ein Online-Händler sich wettbewerbswid
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Köln: Verstoß gegen Datenschutz durch unzulässige Anwaltswerbung
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13 entschieden, dass die Werbung eines Anwalts wettbewerbswidri
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Kräutermischung mit “harter Droge” – nur einmal probieren, reicht für Führerscheinentzug aus
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier kann eine Fahrerlaubnisbehörde einem Inhaber einer Fahrerlaubnis
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Kräutermischung mit „harter Droge” – nur einmal probieren, reicht für Führerscheinentzug aus
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier kann eine Fahrerlaubnisbehörde einem Inhaber einer Fahrerlaubnis
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Kräutermischung mit „harter Droge“ – nur einmal probieren, reicht für Führerscheinentzug aus
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier kann eine Fahrerlaubnisbehörde einem Inhaber einer Fahrerlaubnis
Rechtsanwalt John Miehler
Zinsloses Darlehen zur Schuldentilgung – Schenkung nach Steuerrecht ?
Die Einmalzahlung an die Gläubiger ist oft die einzige realistische Möglichkeit für eine außergerichtliche Einigung. Vie
Malte Winter
Ordentliche Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Arbeitsvertrages nach zwischenzeitlicher Änderungsvereinbarung
Ist in einem befristeten Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart, so gilt diese arbeitsvertragli
Malte Winter
Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter ei
Malte Winter
Gebrauchtwagen - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Ve
Malte Winter
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers
Im vorliegenden Fall wurde eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreis
Rechtsanwalt Frank Weiß
Identifizierbare Verdachtsberichterstattung kann rechtens sein
Die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, in der ein Beschuldigter nicht namentlic
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Chmiel Consulting jetzt ohne Debcon
Die Firma Chmiel Consulting aus Bottrop machte durch die allseits bekannte Inkassofirma Debcon gegen einen Mandanten Ans
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftungsausschluss bei Umwandlung von Rechtsanwalts-GmbH in Partnerschaft
Mit Beschluss vom 8. April 2015 hat das OLG München entschieden, dass ein vereinbarter Haftungsausschluss zwingend in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassung einer Werbeanzeige für Vermietung
Das Landgericht (LG) in Wiesbaden hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 1 O 39/15 entschieden, dass im Fa
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Mönchengladbach-Rheydt stellt Verfahren mit Multanova VR6F mit Kostenfolge ein!
Ich hatte schon mehrfach (hier und hier) über das in Mönchengladbach eingesetzte Messverfahren Multanova VR6F digital be
Malte Winter
Eheschließung und Ehescheidung
Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen - doch wie sieht es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe o
Malte Winter
Mietvertragskündigung für Stromdiebe!
Grundsätzlich liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn ein Mieter über unberechtigt angezapfte Stromleitungen Strom bezieht,