Rechtsanwalt Jürgen Frese
Restwert: LG Köln gegen OLG Köln
Das LG Köln (Urteil vom 08.10.2014, 13 S 31/14) hat zutreffend gegen die Meinung des OLG Köln (Beschluss vom 16.07.2012,
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Vergaberecht Rettungsdienst: Übernahme von Arzneimitteln
Zur Übernahme von vorhandenen Arzneimittelbeständen bei einem Wechsel des Leistungserbringers von Rettungsdienstleistung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung
Im Ausland durch eine Marke gekennzeichnete Waren, die zur anschließenden Durchfuhr durch Deutschland bestimmt sind, r
Rechtsanwalt Frank Weiß
Deutsche Anleitung nur auf CD-ROM zulässig
Ein Verkäufer, welcher in Deutschland Produkte aus dem Ausland vertreibt, ist weder dazu verpflichtet eine Bedienungsa
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Welches Gesetz?
Dem Mandanten wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Aufgrund des Anhörungsbogens habe ich mich bestellt und meine Bevoll
Malte Winter
Unfall mit 1,09 Promille - Versicherung zahlt nur 25%
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle übersehen
Malte Winter
Mehrfachkonsum am Wochenende ist kein einmaliger Cannabiskonsum!
Ein sich über ein gesamtes Wochenende erstreckender Konsum mehrerer Joints ist nicht als einheitlicher Konsumakt, sonder
Malte Winter
Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-d
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges
Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit einer Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist
Viele Onlinehändler wollen besonders kundenfreundlich agieren und die gesetzliche Widerrufsfrist freiwillig verlängern
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gerichtliche Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet
Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage seiner strafrechtlichen Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Das Handy im Auto: Was geht? Und was nicht? Und was ist mit einer Smartwatch?
Es scheint einmal wieder Zeit zu sein, Grundlegendes zur Handynutzung im Fahrzeug festzuhalten. Anlass sind diverse Anfr
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Hanseatische Verwaltungs- und Beteiligungs- GmbH fordert Anleger wiederholt zur Rückzahlung von Ausschüttungen an die Dubai Sports City GmbH & Co. KG auf
~~Berlin, 08.06.2015
Der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde von betroffenen Anlegern berichtet, dass die Hanseatische Ver
Rechtsanwalt Alfio Mancani
HAFTUNG DER GESCHÄFTSFÜHRER EINER GMBH IN POLEN
1. Einleitung
Sehr oft wählen ausländische Investoren, die sich dazu entscheiden in Polen tätig zu werden, die Rechtsf
Rechtsanwalt Frank Weiß
12-jähriger wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 04.03.2015 unter dem Az. 4 O 211/14 entschieden, dass auch
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nein, Ihr Arbeitszeugnis schicken wir Ihnen nicht!
Eigentlich müssen Arbeitnehmer ihr Arbeitszeugnis abholen. Doch ein frankierter Rückumschlag kann aus dieser „Holschuld“
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein WC-Sitz mit integrierter Dusche und Föhnfunktion auf Kosten der Pflegeversicherung
Pflegebedürftige können für gewünschten Komfort am WC nicht ihre Pflegeversicherung in die Pflicht nehmen. Selbst wenn e
Malte Winter
Berücksichtigung von 2,8 Promille beim verletzten Fußgänger
Erfolgt nach einem Unfall bei der verletzten Person im Krankenhaus eine aus medizinischen Gründen vorgenommene Blutunter
Malte Winter
Unfall beim rückwärts Ausparken
Ereignet sich beim rückwärts Ausparken eine Kollision mit dem vorbeifahrenden Verkehr, so liegt nach dem Anscheinsbeweis
Malte Winter
Schaden am PKW eines Kreuzfahrtgastes - haftet Kreuzfahrtunternehmen?
Das Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der