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Malte Winter

Entziehung einer nach Verzicht wiedererteilten Fahrerlaubnis und die Punkte im Verkehrszentralregister

Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber zu einem Zeitpunkt auf seine Fahrerlaubnis verzichtet, in dem die mangelnde Fahreignung

Malte Winter

Kappungsgrenze ist mit bayrischer Verfassung vereinbar

Die Regelung des § 1 b i. V. m. Anlage 2 WoGeV, wonach in den aufgeführten 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze b

Rechtsanwalt Michael Langhans

PM 7/15: Zwölf Stämme: Verfahren mangels Kindswohlgefährdung bei zwei Familien eingestellt

Das Amtsgericht Nördlingen hat mit Beschlüssen vom 12.06. (zugestellt am 18.06.) und 12.06. (zugestellt am 19.06.) mange

Rechtsanwalt Jürgen Frese

HUK: Übermotiviert oder neue Masche?

Die Frage ist: war da ein übermotivierter Sachbearbeiter am Werk oder ist das eine neue Masche bei der HUK-Coburg? Aus e

Rechtsanwältin Simone Weber

Soziales Engagement ist wichtig!

A runde Sach Soziales Engagement sollte für viel mehr Menschen selbstverständlich sein. Insbesondere wenn es einem selbs

Rechtsanwalt Mathias Nittel

Mustergüteanträge können Verjährung nicht hemmen

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung Neckargemünd, den 19. Juni 2015 - Einen Schadensersatzanspruch wegen feh

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Pauschale Kontogebühr ist bei Bausparverträgen auch in der Darlehensphase zulässig

Kontogebühren und Darlehen, das hat uns in den letzten Monate ja immer wieder beschäftigt. Diesmal allerdings geht es in

Rechtsanwalt Mathias Nittel

Mustergüteanträge können Verjährung nicht hemmen

Mustergüteanträge können Verjährung nicht hemmen Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung Neckargemünd, den 19. J

Rechtsanwalt Mathias Nittel

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Neckargemünd, den 19. Juni 2015 - Einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung muss man nicht unbeding

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Mieter muss Einbau von Rauchmeldern auch dann dulden, wenn er bereits eigene Melder installiert hat

Die Vermieter sind derzeit in nahezu allen Bundesländern in der Pflicht, auch Altbauten mit Rauchmeldern auszustatten. D

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zur Zulässigkeit von “Doppelgängerwerbung”

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in zweiter Instanz über die Klage eines bekannten Moderators und Journalisten z

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?

Mit Urteil vom 26.11.2014 hat das Landgericht (LG) Köln unter dem Aktenzeichen 18 O 12/14 die Klage eines Zwischenhänd

Malte Winter

Nach 15 Jahren muss der Vermieter einen neuen Teppich rausrücken!

Im vorliegenden ging es um einen mittlerweile fünfzehn Jahre alten Teppich einer Mietwohnung. Der Mieter verlangte einen

Malte Winter

Haaranalyse kein Ersatz für MPU!

§ 13 Satz 1 Nr. 2 e) FeV verlangt, dass beim Fahrerlaubnisinhaber Alkoholmissbrauch oder -abhängigkeit bereits festgeste

Malte Winter

Betreuervorschlag des Betroffenen entgegen seinem eigenen Wohl

Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Das IT-Sicherheitsgesetz – Eine Übersicht

Am 12.06.2015 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Parallel war der Bundestag einem massiven Hackeran

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2015)

[IITR – 21.6.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann

StPO – Bascis: Die Grundsätze der StPO – Untersuchung, Beschleunigung, Öffentlichkeit, Strengbeweis, Unmittelbarkeit

Teil 1 der StPO – Basics mit den einzelnen Prinzipien findet ihr hier: StPO – Basics: Die Prinzipien der StPO. Der Unter

Rechtsanwalt Frank Weiß

Novel-Food-Verordnung: Neues Lebensmittel

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 112/14 entschi

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kein Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfahrens

Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrers nach einem V