Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern,
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung
Beim Erwerb von preisgebundenen Büchern dürfen Gutscheine nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dan
Rechtsanwalt Michael Langhans
Kindesunterhalt steigt um ca. 3,3% zum 01.08.
Es gibt eine neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015. Danach steigt der Mindestunterhalt für ein fünfjähriges Kind von
Malte Winter
Zugewinngemeinschaft - der gesetzliche Güterstand
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene Güterstand einer Ehe und tritt automatisch mit Eheschließung in
Malte Winter
Falsche Kündigungsfrist - Kündigung trotzdem wirksam?
Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ordentlich und nennt er hierbei eine falsche Kündigungsfrist, so ist die Kün
Malte Winter
Unterlassene Information über Zugteilung bei "Rail & Fly" Ticket
Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender nicht über eine Zugteilung informiert, die zur Folge hatte, dass der Zielbahnho
Malte Winter
Anspruch einer Personalvertretung auf Ausstattung mit Personalcomputern
Im Einzelfall kann die Tätigkeit einer Personalvertretung (hier: Schulbezirkspersonalrat) die Ausstattung jedes seiner M
Malte Winter
Kosten der Berliner Räumung
Die Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvolls
Malte Winter
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstre
Malte Winter
Versorgungsausgleich - Abänderung bei Rechen- und Methodenfehlern?
Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhaft
Malte Winter
Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit?
Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer a
Malte Winter
Haustür nachts abschließen oder nicht?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob die Haustür einer Wohnanlage nun nachts abzuschließen sei oder nicht. Die H
Malte Winter
Social-Media-Check von Bewerbern - erlaubt oder nicht?
Soziale Netzwerke sind längst Teil des Alltags geworden, es wird von Nutzern eine Vielzahl von Informationen preisgegebe
Malte Winter
Lärmige Nächte und die mangelhafte Klimaanlage
Der Minderungsanspruch gemäß § 651d Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Reise mangelhaft im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB is
Malte Winter
Ergänzende Betreuungsanordnung bei lückenhafter Vorsorgevollmacht
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene seiner Ehefrau Vorsorgevollmacht unter Verwendung des vom Bundesministerium de
Malte Winter
Reisemängel - In welchen Fällen kann ich Schadenersatz verlangen?
Ist der Reisende wegen eines Reisemangels zur Minderung des Reisepreises oder zur Kündigung der Reise/ des Reisevertrags
Malte Winter
Genehmigung der geschlossenen Unterbringung und die Anhörung des Betroffenen
Es stellt einen Verfahrensmangel dar, eine Nichtabhilfeentscheidung unter anderem auf ein psychiatrische Sachverständige
Malte Winter
Zugewinnausgleich und Nießbrauchrechte
Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nieß
Malte Winter
Beschwerdebefugnis eines entlassenen Betreuers
Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 Fa
Malte Winter
Kündigungsbeschränkungen im Mietvertrag gelten auch für den Käufer!
Der Käufer einer vermieteten Wohnung ist gem. § 566 BGB auch an Kündigungseinschränkungen gebunden, die zum Zeitpunkt de