Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung HARK GmbH & Co. KG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HARK GmbH & Co. KG Kamin- und Kachelofenbau, 47228 Duisburg Rhe
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Malte Winter
Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 6c SGB II
Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf
Malte Winter
Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen
Malte Winter
Ausnahmengenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone für Anlieger?
Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu einem Grundstück, in dem der Eigentümer auch wohnt, bis unmittelbar vor die ei
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Alte Marke mit neuer Pfote und Schrift
CK - Washington. Gleich zwei bedeutsame Fragen im US-Markenrecht beantwortete Jack Wolfskin Ausrustung v. New
Rechtsanwalt Frank Weiß
1&1 muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 01.07.2015 unter dem Az. 9 U 1339/14 entschieden, das
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer schläft, sündigt zwar nicht – kann aber dennoch seinen Job verlieren
Das Nickerchen einer Altenpflegerin während der Nachtschicht kann zur Kündigung führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn s
Malte Winter
Günstigkeitsvergleich mit unklarem Ergebnis
Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ gelten
Malte Winter
Unterbliebene Zustellung in Betreuungssachen
Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe,
Malte Winter
Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten einer Eigentümergemeinschaft urinieren
Vorliegend ging es um den folgenden Sachverhalt: Zwei Geschwister bewohnen gemeinsam ein Haus in der Manzostraße in Münc
Malte Winter
Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b de
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Zwei Fliegen mit einer Rechtshilfe-Klappe
KT - Washington 28 USC §1782 ermöglicht Ausländern, im Rahmen der Rechtshilfe in ausländischen Verfahren den am
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung für “pflanzliches” Antibiotikum
Das Oberlandesgericht Celle hat im Juli 2015 geurteilt, dass ein rezeptfreies Medikament nicht als „das pflanzliche An
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Rückforderungsansprüche des Darlehensnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten.
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht nach wie vor von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur
Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes
Das Tarifeinheitsgesetz ist in aller Munde. Die Beurteilungen sind gespalten. Zwischen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit
Rechtsanwalt Lars Rieck
LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte.
Vorsicht bei der Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten und sonstigen Verstößen Dritter!
Wer kennt das nicht:
Ständig si
Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Abmahnbär darf nicht im Rahmen von Satire abgebildet werden
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 25.06.2009 unter dem Az. 2-03 O 179/09 entschieden
Malte Winter
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW-Transporters
Bei einem VW-Transporter T4 mit sieben eingetragenen Sitzplätzen handelt es sich kraftfahrzeugsteuerrechtlich um einen P
Malte Winter
Kein Sabbatjahr für Schulleiter
Der beamtete Schulleiter einer kleinen Grundschule im Hunsrück hat keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach d
Malte Winter
Messabstände zwischen Verkehrszeichen und Messstelle
Grundsätzlich muss ein Verkehrsteilnehmer beim Erreichen eines Verkehrszeichens, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung a